Frei: US-Zölle "möglicherweise" Schlüsselmoment für Koalitionsgespräche

Pallade Veneta - Frei: US-Zölle "möglicherweise" Schlüsselmoment für Koalitionsgespräche

POLITIK 08.04.2025

Frei: US-Zölle "möglicherweise" Schlüsselmoment für Koalitionsgespräche / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sieht in der US-Handelspolitik mit massiven Zollerhöhungen "möglicherweise" einen wirtschaftspolitischen Schlüsselmoment für die Koalitionsverhandlungen. "Jedenfalls zeigt es ganz eindrücklich, wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen", sagte Thorsten Frei (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden und sich für mehr internationalen Handel einsetzen.

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US-Präsident Donald Trump hatte vergangenen Mittwoch die Zölle für viele Staaten weltweit und auch die Europäische Union deutlich erhöht, was die Börsenkurse zum Einstürzen brachte. Diese Entwicklungen zeigten, "dass wir selber fit werden müssen", sagte Frei. Die Welt warte nicht auf Deutschland. "Es schärft die Sinne dafür, dass wir nicht um uns selbst kreisen dürfen", sagte der CDU-Politiker.

Deutschland müsse die Energiepreise für seine Unternehmen senken, Bürokratie abbauen und Steuerentlastungen einführen. Die deutsche Wirtschaft sei so international "wie kaum eine andere". Deutschland müsse sich selbst für Freihandelskommen einsetzen und bei den Preisen "wettbewerbsfähiger" werden.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sagte Frei: "Wir sind natürlich noch nicht fertig." Allerdings seien die Verhandler zuletzt "weitergekommen" und seien "gut unterwegs". Zu konkreten Inhalten machte Frei keine Angaben.

Y.Destro--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

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Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.