Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz noch offen

Pallade Veneta - Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz noch offen

POLITIK 08.04.2025

Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz noch offen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas hat das Amt der Parteivorsitzenden für sich nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin nun Lust auf ein Ministerium, den Fraktionsvorsitz oder den Parteivorsitz habe, antwortete sie im Gespräch mit RTL und ntv am Dienstagmorgen: "Das werde ich hier nicht verraten. Aber ich werde sicherlich in den nächsten Tagen die Entscheidung für mich ganz persönlich treffen."

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Diese Entscheidung werde sie dann denen mitteilen, die es wissen müssten, sagte Bas weiter. "Ich war jetzt erst mal froh, bei den Verhandlungen überhaupt dabei sein zu können und alles andere wird man danach sehen." Sie werde ganz für sich persönlich nachdenken, was ihre Optionen für die Zukunft seien. "Ich kann auch damit leben, als einfache Abgeordnete im Parlament meine Arbeit zu machen für meine Heimatstadt Duisburg", sagte sie weiter. Das sei ebenfalls "ein großes Privileg".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schloss eine Bewerbung für den Parteivorsitz hingegen aus. "Ich möchte nicht SPD-Vorsitzende werden", sagte sie dem "Stern". Sie habe im September 2026 eine Landtagswahl zu gewinnen und wolle weiter Mecklenburg-Vorpommern regieren. "Ich will mein Land vor der AfD retten."

Sie forderte hingegen eine personelle Erneuerung der Parteispitze: "Unabhängig davon müssen wir als SPD schon jetzt mit bedenken, wie wir uns in Richtung der nächsten Bundestagswahl neu aufstellen."

P.Colombo--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.