Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

POLITIK 08.04.2025

Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU und SPD redeten in ihren Koalitionsverhandlungen gerade darüber, "was die Wirtschaft jetzt braucht". Spahn ergänzte: "Darum ringen wir."

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Er sei "sehr, sehr zuversichtlich, dass wir da gemeinsam was hinbekommen", betonte der CDU-Politiker. "Wir werden viele überraschen, wenn das Ergebnis bekannt ist."

Bei den Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft beharrt Spahn auf Steuersenkungen: "Die Unternehmenssteuern müssen runter", sagte er im Deutschlandfunk. Notwendig seien zudem ein "Investitions-Booster, dass sich schnell noch dieses Jahr Investitionen lohnen" und der Abbau von Bürokratie. Diese müsse ganz konkret abgebaut werden, forderte der Fraktionsvize - "dass alle sehen, da passiert was".

Im Hinblick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sagte Spahn: Deutschland und Europa müssten erwachsen werden - "das ist die Botschaft, die uns die USA brutal senden". Der CDU-Politiker forderte deshalb eine Stärkung des EU-Binnenmarktes und neue Handelsverträge mit Ländern "jenseits von China und den USA".

Union und SPD setzen am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung fort. Für die Verhandlungen dürfe es die entscheidende Woche sein.

L.Guglielmino--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.