Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

POLITIK 08.04.2025

Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU und SPD redeten in ihren Koalitionsverhandlungen gerade darüber, "was die Wirtschaft jetzt braucht". Spahn ergänzte: "Darum ringen wir."

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Er sei "sehr, sehr zuversichtlich, dass wir da gemeinsam was hinbekommen", betonte der CDU-Politiker. "Wir werden viele überraschen, wenn das Ergebnis bekannt ist."

Bei den Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft beharrt Spahn auf Steuersenkungen: "Die Unternehmenssteuern müssen runter", sagte er im Deutschlandfunk. Notwendig seien zudem ein "Investitions-Booster, dass sich schnell noch dieses Jahr Investitionen lohnen" und der Abbau von Bürokratie. Diese müsse ganz konkret abgebaut werden, forderte der Fraktionsvize - "dass alle sehen, da passiert was".

Im Hinblick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sagte Spahn: Deutschland und Europa müssten erwachsen werden - "das ist die Botschaft, die uns die USA brutal senden". Der CDU-Politiker forderte deshalb eine Stärkung des EU-Binnenmarktes und neue Handelsverträge mit Ländern "jenseits von China und den USA".

Union und SPD setzen am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung fort. Für die Verhandlungen dürfe es die entscheidende Woche sein.

L.Guglielmino--PV

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt am Donnerstag der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UN-Generalsekretärs. Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten nach zehn Jahren abgibt. Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren.

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Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

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Erstmals seit fast einer Woche hat die US-Armee nach eigenen Angaben wieder Ziele im Iran angegriffen. Damit solle eine "kraftvolle" Antwort auf iranische Angriffsversuche auf US-Stützpunkte in der Region gegeben werden, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit "harten" Vergeltungsangriffen auf den Iran gedroht.

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Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem drohenden "massiven" russischen Angriff ist in Kiew Luftalarm ausgelöst worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt.