Handelskonflikt mit USA: China will "bis zum Ende" kämpfen

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Handelskonflikt mit USA: China will "bis zum Ende" kämpfen

POLITIK 08.04.2025

Handelskonflikt mit USA: China will "bis zum Ende" kämpfen / Foto: STR - AFP

China will im Handelskonflikt mit den USA nicht nachgeben. "Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China bis zum Ende dagegen ankämpfen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Dienstag. Er forderte Washington auf, "die Behinderung der chinesischen Wirtschaft und des chinesischen Handels zu beenden" und forderte "gleichberechtigten Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts". Drohungen und Erpressung seien "nicht der richtige Weg".

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Das Außenministerium in Peking wies zudem Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurück. Er hatte die Zollpolitik von Präsident Donald Trump mit den Worten verteidigt, sie sei ein Gegenmittel gegen die "globalistische Wirtschaft", die nicht zum Wohle der US-Bürger sei. "Wir leihen uns Geld von chinesischen Bauern, um die Dinge zu kaufen, die diese chinesischen Bauern produzieren", sagte Vance dem Sender Fox News. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, diese Worte seien "dumm und unhöflich".

Trump hatte Handelskonflikt mit China am Montag durch die Androhung neuer drastischer Zölle weiter angeheizt. Er warnte die Regierung in Peking, dass er zusätzliche Zölle von 50 Prozent auf chinesische Importe verhängen werde, sollte Peking seine Vergeltungszölle auf US-Produkte nicht zurückziehen.

Nach seinem Amtsantritt hatte Trump zusätzliche Zölle auf chinesische Produkte in Höhe von 20 Prozentpunkten verhängt. Am Mittwoch erhöht sich dies um weitere 34 Prozentpunkte. Peking reagierte auf diese Ankündigung aus der vergangenen Woche mit einem Vergeltungszoll auf US-Einfuhren in gleicher Höhe, der am Donnerstag wirksam werden soll.

Einen Aufschub - zu dem Wirtschaftsvertreter und Ökonomen aufgerufen hatten - lehnte der US-Präsident am Montag ab. Trump verteidigte seine Zollpolitik erneut: Fast alle Handelspartner riefen ihn nun an und wollten verhandeln, sagte er. Auch US-Finanzminister Scott Bessent sagte dem Sender Fox News, zahlreiche Länder wollten nun verhandeln. Durch "gute Verhandlungen" würden die Zölle wieder sinken. Verhandlungen über Zölle mit China schloss Trump am Montag aber aus.

F.Amato--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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