Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Naivität im Umgang mit China

Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Naivität im Umgang mit China

POLITIK 08.04.2025

Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Naivität im Umgang mit China / Foto: Kazuhiro NOGI - AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei seinem am Dienstag begonnenen Besuch in Japan vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. "Lasst uns in Bezug auf China nicht naiv sein", sagte er der "Japan Times" (Montagsausgabe). Chinas Ausbau der Streitkräfte, die Erhöhung der Militärausgaben und der Ausbau der militärischen Kapazitäten seien "gewaltig".

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Rutte erklärte, seine Reise ziele darauf ab, die Stärke des Bündnisses in der asiatisch-pazifischen Region auszubauen. "Die USA wollen mehr und mehr, dass sich die Nato in der Region einbringt", sagte Rutte. Dies gelte nicht im Sinne des in Artikel 5 vereinbarten Beistandspaktes, sondern eher dahin gehend, "dass man sich innerhalb der Nato gegenseitig den Rücken freihält".

Der japanische Verteidigungsminister Gen Nakatani teilte unterdessen mit, das US-Militär werde Überwachungsdrohnen mit großer Reichweite in der japanischen Region Okinawa in der Nähe von Taiwan stationieren. In den USA sind rund 54.000 US-Soldaten stationiert, die meisten von ihnen in Okinawa.

US-Präsident Donald Trump fordert, dass Verbündete in der asiatisch-pazifischen Region ihre militärischen Kapazitäten ausbauen, um sich gemeinsam China entgegenzustellen und Nordkorea in Schach zu halten.

E.M.Filippelli--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.