Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Naivität im Umgang mit China

Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Naivität im Umgang mit China

POLITIK 08.04.2025

Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Naivität im Umgang mit China / Foto: Kazuhiro NOGI - AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei seinem am Dienstag begonnenen Besuch in Japan vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. "Lasst uns in Bezug auf China nicht naiv sein", sagte er der "Japan Times" (Montagsausgabe). Chinas Ausbau der Streitkräfte, die Erhöhung der Militärausgaben und der Ausbau der militärischen Kapazitäten seien "gewaltig".

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Rutte erklärte, seine Reise ziele darauf ab, die Stärke des Bündnisses in der asiatisch-pazifischen Region auszubauen. "Die USA wollen mehr und mehr, dass sich die Nato in der Region einbringt", sagte Rutte. Dies gelte nicht im Sinne des in Artikel 5 vereinbarten Beistandspaktes, sondern eher dahin gehend, "dass man sich innerhalb der Nato gegenseitig den Rücken freihält".

Der japanische Verteidigungsminister Gen Nakatani teilte unterdessen mit, das US-Militär werde Überwachungsdrohnen mit großer Reichweite in der japanischen Region Okinawa in der Nähe von Taiwan stationieren. In den USA sind rund 54.000 US-Soldaten stationiert, die meisten von ihnen in Okinawa.

US-Präsident Donald Trump fordert, dass Verbündete in der asiatisch-pazifischen Region ihre militärischen Kapazitäten ausbauen, um sich gemeinsam China entgegenzustellen und Nordkorea in Schach zu halten.

E.M.Filippelli--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.