Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest

Pallade Veneta - Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest

POLITIK 08.04.2025

Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin für die nächste Landtagswahl am Dienstag in Stuttgart endgültig fest. Das Wahldatum war bereits im März vorgeschlagen worden - Parteien, Kirchen und kommunale Verbände erhoben in einer Anhörung keine Bedenken dagegen.

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Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg endet am 30. April kommenden Jahres, die Neuwahl des Landtags muss vorher stattfinden. Nach derzeitigem Stand wäre der Urnengang dort die nächste Landtagswahl in Deutschland.

In Baden-Württemberg regiert seit 2016 eine Koalition aus Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann tritt jedoch 2026 nicht erneut an, als Spitzenkandidat der Grünen will der aus Baden-Württemberg stammende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Rennen gehen. In jüngsten Umfragen lag die CDU mit Werten knapp über 30 Prozent klar vor den Grünen mit etwa 20 Prozent und der AfD mit 15 bis 18 Prozent.

In Rheinland-Pfalz soll zwei Wochen später, am 22. März, ein neuer Landtag gewählt werden. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums finden die Wahlen in den beiden benachbarten Bundesländern damit zum ersten Mal seit 1996 wegen unterschiedlicher Gesetze und Feiertagskonstellationen nicht parallel an einem Tag statt.

Voraussichtlich im Frühsommer 2026 steht zudem eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Wahrscheinlich im Herbst wird darüber hinaus noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt.

F.Abruzzese--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.