Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest

Pallade Veneta - Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest

POLITIK 08.04.2025

Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin für die nächste Landtagswahl am Dienstag in Stuttgart endgültig fest. Das Wahldatum war bereits im März vorgeschlagen worden - Parteien, Kirchen und kommunale Verbände erhoben in einer Anhörung keine Bedenken dagegen.

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Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg endet am 30. April kommenden Jahres, die Neuwahl des Landtags muss vorher stattfinden. Nach derzeitigem Stand wäre der Urnengang dort die nächste Landtagswahl in Deutschland.

In Baden-Württemberg regiert seit 2016 eine Koalition aus Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann tritt jedoch 2026 nicht erneut an, als Spitzenkandidat der Grünen will der aus Baden-Württemberg stammende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Rennen gehen. In jüngsten Umfragen lag die CDU mit Werten knapp über 30 Prozent klar vor den Grünen mit etwa 20 Prozent und der AfD mit 15 bis 18 Prozent.

In Rheinland-Pfalz soll zwei Wochen später, am 22. März, ein neuer Landtag gewählt werden. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums finden die Wahlen in den beiden benachbarten Bundesländern damit zum ersten Mal seit 1996 wegen unterschiedlicher Gesetze und Feiertagskonstellationen nicht parallel an einem Tag statt.

Voraussichtlich im Frühsommer 2026 steht zudem eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Wahrscheinlich im Herbst wird darüber hinaus noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt.

F.Abruzzese--PV

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US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

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In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

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Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.