SPD-Politikerin Bas sieht sich unter Druck wegen Posten-Spekulationen

Pallade Veneta - SPD-Politikerin Bas sieht sich unter Druck wegen Posten-Spekulationen

POLITIK 08.04.2025

SPD-Politikerin Bas sieht sich unter Druck wegen Posten-Spekulationen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt, fühlt sich dadurch aber auch unter Druck gesetzt. "Es ist natürlich immer schön, wenn man für fähig gehalten wird - es setzt mich aber auch unter Druck, für vieles im Gespräch zu sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Am Ende muss ich eine Entscheidung treffen, wie es für mich weitergeht."

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Bas wird parteiintern sowohl als künftige Bundesministerin als auch mögliche SPD-Vorsitzende ins Gespräch gebracht. Zuvor hatten andere führende Sozialdemokratinnen einen Schritt nach Berlin schon ausgeschlossen, darunter Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihre Schweriner Amtskollegin Manuela Schwesig.  

Bas verhandelt in Berlin derzeit als Mitglied des SPD-Teams mit der Union über einen Koalitionsvertrag. Zeit, um Zerstreuung zu finden, gebe es daher eher weniger, sagte Bas. "Wenn sich ein Zeitfenster auftut, dann gehe ich spazieren und höre Musik. Alles quer durch den Garten, die Charts rauf und runter, am liebsten etwas mit viel Bass", sagte die SPD-Politikerin. "Es soll ruhig ein bisschen wummern auf den Ohren."

P.Colombo--PV

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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