Libyen-Affäre: Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fällt Ende September

Pallade Veneta - Libyen-Affäre: Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fällt Ende September

POLITIK 08.04.2025

Libyen-Affäre: Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fällt Ende September / Foto: Thibaud MORITZ - AFP

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampffinanzierung mit Geldern aus Libyen fällt im Herbst das Urteil. Die Urteilsverkündung finde am 25. September statt, teilte das Gericht am Dienstag in Paris mit. Zuvor hatten Sarkozys Anwälte die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

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Laut Anklage hatte Sarkozy 2005 in seiner Zeit als Innenminister einen "Korruptionspakt" mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschlossen. Sarkozy hatte damals die Präsidentschaftswahl zwei Jahre später im Blick.

Die Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft ohne Bewährung für den Angeklagten. Zudem soll der Ex-Präsident eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und für fünf Jahre das passive Wahlrecht verlieren. Auch für die Mitangeklagten, unter ihnen drei ehemalige Minister, forderte die Staatsanwaltschaft Haft- und Geldstrafen.

Sarkozy war zusammen mit seiner Frau Carla Bruni und seinen beiden Söhnen aus erster Ehe vor Gericht erschienen. Der 70-Jährige, der von 2007 bis 2012 Präsident war, trägt wegen einer früheren Verurteilung in einem anderen Verfahren bereits seit Februar eine elektronische Fußfessel.

A.Tucciarone--PV

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.