Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht

Pallade Veneta - Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht

POLITIK 08.04.2025

Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht / Foto: Jim WATSON - AFP

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren juristischen Punktsieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte am Dienstag die Anordnung einer unteren Instanz zur Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter, die die Regierung entlassen hatte. In dem Streit geht es um rund 16.000 Mitarbeiter, denen wegen "schlechter Leistung" in ihrer Probezeit gekündigt worden war.

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Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sieben der neun Richter. Zur Begründung hieß es, die gegen die Entlassungen klagenden gemeinnützigen Organisationen hätten keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür gehabt.

Ein kalifornischer Bundesrichter hatte zuvor die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen angewiesen, die Bediensteten wiedereinzustellen. Er argumentierte, die Regierungsangaben zur angeblich mangelnden Leistung der Mitarbeiter seien nur ein Vorwand gewesen, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen. Die US-Regierung bat daraufhin den Obersten Gerichtshof, die Entscheidung der unteren Instanz vorläufig auszusetzen - was nun geschah.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Zehntausende Mitarbeiter wurden entlassen, dagegen gibt es eine Flut von Klagen.

Am Montag (Ortszeit) hatte der Oberste Gerichtshof bereits in einem anderen Fall zu Gunsten Trumps entschieden: Es ermöglichte der Regierung die Abschiebung von Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert.

Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Alleine drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.

R.Zaccone--PV

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.