Pallade Veneta - Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt

Pallade Veneta - Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

POLITIK 09.04.2025

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Mittwoch beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Ziel ist demnach ein Abschluss der Gespräche bis Mittwochmittag. Zuvor hatten Teilnehmende von weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

Textgröße ändern:

Die Unterhändler von CDU, SPD und CSU waren am Dienstagvormittag zusammengekommen. Zuvor hatten sich die Anzeichen für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen verdichtet. "Wir kommen insgesamt gut voran, wir haben viele Stolpersteine schon aus dem Weg räumen können", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), vor Beginn der Gesprächsrunde.

In den vorangegangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter davor gewarnt, durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verhindern. Der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann forderte zudem im Falle einer Koalitionseinigung eine starke Mitgliederbeteiligung. "Ich bin auch für eine Mitgliederbefragung offen", sagte er dem "Tagesspiegel".

F.M.Ferrentino--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.