Pallade Veneta - Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt

Pallade Veneta - Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

POLITIK 09.04.2025

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Mittwoch beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Ziel ist demnach ein Abschluss der Gespräche bis Mittwochmittag. Zuvor hatten Teilnehmende von weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

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Die Unterhändler von CDU, SPD und CSU waren am Dienstagvormittag zusammengekommen. Zuvor hatten sich die Anzeichen für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen verdichtet. "Wir kommen insgesamt gut voran, wir haben viele Stolpersteine schon aus dem Weg räumen können", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), vor Beginn der Gesprächsrunde.

In den vorangegangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter davor gewarnt, durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verhindern. Der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann forderte zudem im Falle einer Koalitionseinigung eine starke Mitgliederbeteiligung. "Ich bin auch für eine Mitgliederbefragung offen", sagte er dem "Tagesspiegel".

F.M.Ferrentino--PV

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In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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