US-Richter hebt Verbannung der Agentur AP von Trump-Terminen auf / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP/Archiv
US-Richter hebt Verbannung der Agentur AP von Trump-Terminen auf
Ein US-Bundesrichter hat der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in ihrem Streit mit Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Der Richter wies das Weiße Haus am Dienstag an, AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren. Das Weiße Haus hatte die international tätige Agentur mit Sitz in den USA vor fast zwei Monaten ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko gemäß der von Trump angeordneten Namensänderung in "Golf von Amerika" umzubenennen.
Verbannt wurde die renommierte Nachrichtenagentur von Terminen in Trumps Büro im Weißen Haus sowie von der Mitreise im Präsidentenflugzeug Air Force One. Richter Trevor McFadden befand nun jedoch, dass diese Maßnahmen dem Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791 widersprächen. Das "First Amendment" garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit.
Wenn die Regierung ihre Türen für einige Journalisten öffne, könne sie "diese Türen nicht für andere Journalisten wegen ihrer Einstellungen schließen", sagte der Richter. Er verwies auf auch wirtschaftlichen Schaden, welcher der Agentur durch den Bann entstanden sei: AP habe "in den letzten zwei Monaten wirtschaftlich geblutet".
Die Entscheidung des Richters hat vorläufigen Charakter. Er gab dem Weißen Haus fünf Tage Zeit, auf seinen Beschluss zu reagieren und eventuell Berufung bei einer höheren Instanz einzulegen.
AP reagierte erleichtert auf die richterliche Verfügung. Diese bekräftige "das fundamentale Rechte der Presse und der Öffentlichkeit, sich frei und ohne Vergeltung durch die Regierung zu äußern", erklärte eine Sprecherin. Die Agentur hatte das Weiße Haus wegen des Ausschlusses ihrer Reporter, Fotografen und Videojournalisten im Februar verklagt.
Auch die Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten (WHCA) begrüßte die Richterentscheidung. Die Vereinigung sei "begeistert", dass die AP-Kollegen nun wieder an Terminen teilnehmen dürften, "von denen sie verbannt wurden, nur weil sie Wörter benutzt haben, die dem Weißen Haus nicht gefallen", hieß es in einer Erklärung.
Der Konflikt zwischen AP und Trump war entstanden, weil die Agentur es ablehnt, den Golf von Mexiko als "Golf von Amerika" zu bezeichnen und ihr redaktionelles Regelwerk entsprechend zu ändern. AP verweist darauf, dass das Meeresgebiet bereits seit mehr als 400 Jahren "Golf von Mexiko" heißt.
Auch hob die Agentur in ihren redaktionellen Sprachregularien hervor, dass sie als Nachrichtenlieferant für Kunden in aller Welt geografische Bezeichnungen verwenden müsse, die für alle Bezieher ihrer Dienste verständlich seien. Die von Trump verfügte Namensänderung des Golfs gelte nur für die USA, Mexiko und andere Länder müssten dem nicht folgen. Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar ein Dekret zur Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" unterzeichnet.
AP ist die größte Nachrichtenagentur in den USA und eine der größten der Welt. Ihr sprachliches Regelwerk gehört in den Vereinigten Staaten seit Jahren zur Standardlektüre auch anderer Nachrichtenredaktionen sowie von Firmenbüros.
Die Verbannung von AP ist Teil eines Feldzugs gegen einen Großteil der etablierten Medien, den Trump bereits seit Jahren führt und den er seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verstärkt hat.
So entzog das Weiße Haus auch der WHCA das Recht, eigenständig über die Zusammensetzung des sogenannten Pools zu entscheiden; dies ist die Gruppe von Journalisten, die aus nächster Nähe - also dem Oval Office oder der Air Force One - über den Präsidenten berichten. Über die Zusammensetzung des Pools entscheidet nun das Weiße Haus.
Rechtsgerichteten und Trump-freundlichen Journalisten, darunter auch Podcaster und Influencer, hat das Weiße Haus einen leichteren Zugang zu Terminen des Präsidenten verschafft. Nicht nur AP, sondern auch andere seit Jahrzehnten etablierte Medien klagen über erschwerte Arbeitsbedingungen.
So sagte der Verleger der "New York Times", Arthur G. Sulzberger, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Magazins "stern": "Trump ist längst hinter uns her. Er hat uns wiederholt verklagt. Er hat uns von unserem langjährigen Reporterplatz im Pentagon entfernt. Er hat alle Regierungsabonnements für die 'Times' gekündigt."
Sulzberger sieht die Presse in den USA "unter dem stärksten Druck seit Generationen". Doch zeigte er sich kämpferisch. In der Vergangenheit hätten schon viele US-Präsidenten versucht, "uns von der Veröffentlichung von Informationen abzuhalten, die sie nicht in der Öffentlichkeit sehen wollten". Dies funktioniere bei der "New York Times" aber nicht. "Uns kann Trump nicht einschüchtern", sagte der Verleger.
D.Vanacore--PV
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