Pallade Veneta - Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag

POLITIK 09.04.2025

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Union und SPD stellen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15.00 Uhr im Bundestag gemeinsam vor die Presse. Die Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen, um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären. Teilnehmende hatten sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass es am Mittwoch zum Abschluss kommen werde.

Textgröße ändern:

Die "Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages" findet laut den Parteien am Nachmittag im Paul-Löbe-Haus des Bundestags statt. Daran nehmen den Parteien zufolge nun CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil teil.

Hart gerungen wurde zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen noch um den Kurs in der Migrationspolitik sowie um Themen wie Steuern und Rente. In den vergangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter Merz davor gewarnt, durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verhindern.

Laut "Handelsblatt" haben sich beide Seiten nun darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Zur Entlastung von Unternehmen soll die Körperschaftsteuer gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Geplant seien zudem Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr, um Betriebe zu entlasten.

Union und SPD einigten sich nach Medienberichten auch bereits auf die Verteilung zentraler Ministerien. Wie das Portal Politico und die "Bild"-Zeitung meldeten, soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten. CDU/CSU sollen hingegen laut "Bild" das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen. Das Justizministerium solle wiederum an die SPD gehen.

R.Lagomarsino--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.