Koalitionsvertrag: Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen

Pallade Veneta - Koalitionsvertrag: Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen

POLITIK 09.04.2025

Koalitionsvertrag: Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach der Einigung von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag wollen die Bundestagsfraktionen der Parteien am Mittwochabend in Sondersitzungen die Ergebnisse beraten. Von beiden Seiten hieß es, dass die Sitzungen für 18.00 Uhr angesetzt worden seien. Davor soll gegen 16.30 Uhr bereits die CSU-Landesgruppe zusammenkommen.

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Zeitgleich soll um 16.30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU-Bundesvorstand tagen. Zuvor wollen die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), sowie Saskia Esken und Lars Klingbeil von der SPD um 15.00 Uhr in einer Pressekonferenz im Bundestag über die Verhandlungsergebnisse informieren.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Dem vorausgegangen war am Vormittag eine letzte Verhandlungsrunde im Konrad-Adenauer-Haus, nachdem die Beratungen zuvor in der Nacht zunächst ohne Einigung unterbrochen worden waren.

A.Tucciarone--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.