Kriegsverbrechen in Syrien: Prozess gegen zwei IS-Mitglieder in Stuttgart begonnen

Pallade Veneta - Kriegsverbrechen in Syrien: Prozess gegen zwei IS-Mitglieder in Stuttgart begonnen

POLITIK 09.04.2025

Kriegsverbrechen in Syrien: Prozess gegen zwei IS-Mitglieder in Stuttgart begonnen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien müssen sich zwei mutmaßliche IS-Mitglieder vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Es begann am Mittwoch mit der Verhandlung gegen die 35 und 36 Jahre angeklagten Syrer Khalil A. und Faiz Al S., die im März 2024 in Baden-Württemberg festgenommen worden waren. Zunächst wurde nach Angaben eines Sprechers die Anklageschrift verlesen.

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Die beiden Männer sollen der Bundesanwaltschaft zufolge seit August 2014 in ihrem Heimatland Syrien bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein. Beide sollen einer bewaffneten Einheit angehört haben, die Menschen festnahm, und sich an körperlichen Misshandlungen beteiligt haben. Al S. soll zusammen mit anderen IS-Kämpfern auf bewaffnete Patrouille gegangen sein, außerdem habe er Kämpfer ausgebildet. Er soll eine Leitungsfunktion bei der Religionspolizei innegehabt haben.

Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, im August oder September 2014 zwei mutmaßliche IS-Gegner festgenommen zu haben, A. soll die Opfer ausgewählt haben. Bei einer weiteren Festnahme sollen sie das Privatauto eines Opfers für sich behalten haben. Außerdem sollen sie einen Mann gefoltert haben, dessen Ehefrau ihrer Auffassung zufolge nicht ausreichend verschleiert gewesen sei. Der Mann soll an einer Zimmerdecke aufgehängt worden und mehrfach von A. mit einer Peitsche geschlagen worden sein.

Am 11. März vergangenen Jahres wurden A. und Al S. in Baden-Württemberg im Raum Esslingen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durch Einsatzkräfte des Landeskriminalamts festgenommen. Seit ihrer Festnahme sitzen sie in Untersuchungshaft. Für den Prozess gegen sie ist viel Zeit eingeplant, das Oberlandesgericht setzte mehr als 50 Verhandlungstermine bis Anfang Januar 2026 an.

F.Amato--PV

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

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