Merz sieht Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal" für Deutschland

Pallade Veneta - Merz sieht Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal" für Deutschland

POLITIK 09.04.2025

Merz sieht Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal" für Deutschland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "Aufbruchssignal" für Deutschland gewertet. "Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte Merz bei der Vorstellung der Regierungsvereinbarung am Mittwoch in Berlin. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will.

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"Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land", sagte der CDU-Chef weiter. Von dem Vertrag gehe die Botschaft aus: "Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen." Die künftige Koalition werde "reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen - und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen", sagte Merz.

Der Koalitionsvertrag gebe ihm "persönlich die Zuversicht, dass wir es schaffen können, aus dieser schwierigen Lage wieder herauszukommen", sagte Merz. "Wir wollen wieder ein mutiges, ein zukunftsfähiges Land werden." Der CDU-Chef fügte hinzu: "Wir wissen, dass es dafür neue Antworten, innovative Ideen, mutige und bisweilen auch unbequeme Entscheidungen braucht." Er zeigte sich zuversichtlich, die Zustimmung der Parteien für den Vertrag zu bekommen.

Der Koalitionsvertrag sei "das Ergebnis intensiver Beratungen und Verhandlungen", sagte Merz. Das mehr als 140 Seiten starke Papier trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland". Mit der Vereinbarung haben sich Union und SPD 45 Tage seit der Bundestagswahl am 23. Februar auf eine neuerliche gemeinsame Regierung verständigt.

Zuletzt hatte eine schwarz-rote Bundesregierung von 2013 an acht Jahre lang unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel regiert. Sie war 2021 durch die SPD-geführte Ampel-Koalition abgelöst worden.

A.Tucciarone--PV

Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

Erstmals seit fast einer Woche: USA melden neue Angriffe auf den Iran

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Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem drohenden "massiven" russischen Angriff ist in Kiew Luftalarm ausgelöst worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt.

Microsoft profitiert von KI-Investitionen - Instagram-Mutter Meta schwächelt

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