Pallade Veneta - Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 abgesichert

Pallade Veneta - Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 abgesichert - Mütterrente wird ausgebaut

Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 abgesichert - Mütterrente wird ausgebaut

POLITIK 09.04.2025

Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 abgesichert - Mütterrente wird ausgebaut / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv

Das Rentenniveau in Deutschland soll bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden. "Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus", heißt es dazu im Koalitionsvertrag von Union und SPD, der am Mittwoch in Berlin von den Spitzen der Parteien vorgestellt wurde. Das Rentenniveau von 48 Prozent war ein erklärtes Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen.

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Gleichzeitig gehe es um eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung, heißt es im Koalitionsvertrag dazu weiter. Nur so sei es möglich, "dies dauerhaft zu finanzieren". Auch künftig soll zudem nach 45 Beitragsjahren ein abschlagsfreier Renteneintritt möglich bleiben.

Zugleich sollen finanzielle Anreize für das Arbeiten im Alter geschaffen werden. "Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente", heißt es im Vertrag. Arbeiten im Alter solle mit einer Aktivrente attraktiv werden, das war vor allem eine CDU-Forderung. "Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei."

Die Mütterrente soll ausgebaut werden - das wurde von der CSU vorangetrieben: Sie werde mit drei Rentenpunkten für alle vollendet, "unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder", um allen Müttern die gleiche Wertschätzung und Anerkennung zu gewährleisten. Auch diese Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen, wie aus dem Vertrag weiter hervorgeht.

F.Abruzzese--PV

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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