Union und SPD wollen "Rückführungsoffensive" und Stopp von Aufnahmeprogrammen

Pallade Veneta - Union und SPD wollen "Rückführungsoffensive" und Stopp von Aufnahmeprogrammen

POLITIK 09.04.2025

Union und SPD wollen "Rückführungsoffensive" und Stopp von Aufnahmeprogrammen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die künftigen Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf ein Bündel von Maßnahmen zur Begrenzung der "irregulären Migration" geeinigt. In ihrem am Mittwoch bekannt gewordenen Koalitionsvertrag kündigen sie eine "Rückführungsoffensive" mit mehr Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige an. Vorgesehen ist zudem, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes "soweit wie möglich" zu beenden. Das Ziel der "Begrenzung" der Migration soll außerdem wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz geschrieben werden.

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Bei den von der Union geforderten Zurückweisungen an den Grenzen auch von Asylsuchenden bleibt es beim Sondierungskompromiss, dass diese "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen sollen. Dies wurde schon bisher unterschiedlich interpretiert, Unionsvertreter sahen keine Notwendigkeit einer Einwilligung der betroffenen Länder, die SPD schon. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte am Mittwoch, "das Grundrecht auf Asyl" bleibe dabei "unantastbar".

Der Familiennachzug für sogenannte subsidär Schutzberechtigte - also Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen, wird für zwei Jahre ausgesetzt. "Danach prüfen wir, ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich ist", heißt es im Koalitionsvertrag.

Ukraine-Flüchtlinge, die nach dem 1. April eingereist sind, sollen fortan bei nachgewiesener Bedürftigkeit wieder niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld erhalten. Zudem wollen Union und SPD sogenannte Turbo-Einbürgerungen nach drei Jahren abschaffen werden, die von der Ampel-Regierung im Falle besonderer Integrationsleistungen eingeführt worden waren. Die Mindestvoraussetzung soll demnach fünf Jahre Aufenthaltsdauer sein.

M.Jacobucci--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.