Pallade Veneta - Merz will Trump "bald" treffen - Zollpause Folge von EU-Geschlossenheit

Merz will Trump "bald" treffen - Zollpause Folge von EU-Geschlossenheit

POLITIK 09.04.2025

Merz will Trump "bald" treffen - Zollpause Folge von EU-Geschlossenheit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der voraussichtliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) strebt schnell ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Es sei noch kein Termin festgelegt, sagte Merz am Mittwoch in der ARD. Es gebe aber "ein ein enges Zusammenwirken" zwischen seinem und Trumps Team. "Wir werden uns bald sehen." Zuvor komme für ihn aber die Abstimmung mit den europäischen Partnern zu Trumps Zollpolitik und anderen Fragen.

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Merz reagierte im Sender RTL auch auf die von Trump angekündigte "Pause", die der US-Präsident für mehrere Länder im Zollstreit angekündigt hat. "Aus meiner Sicht eine Reaktion auf die Entschlossenheit der Europäer", sagt Merz in der Sendung "RTL Direkt". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe klargemacht, dass Europa entschlossen sei sich zu wehren. Nun zeige sich, "Geschlossenheit hilft". Merz betonte: "Am besten machen wir alle zusammen im transatlantischen Handel null Prozent Zölle. Und dann ist das Problem gelöst."

Merz betonte in der ARD, er wolle bei einem Besuch in Washington auch "nicht allein für Deutschland sprechen". Er wolle sich deshalb zuvor mit den europäischen Partnern abstimmen, sagte er in einem vorab für die ARD-Sendung "Brennpunkt" aufgezeichneten Interview. Dabei gehe es um Zölle, aber auch um andere Themen. "Das muss abgestimmt und vorbereitet werden. Und für mich hat die Priorität Europa."

Merz sagte zu seinem bisherigen Verhältnis zu Trump in der ARD, er habe schon "mehrfach Grüße" von dem US-Präsidenten bekommen. Er habe "heute auch Grüße zurückgeschickt".

H.Ercolani--PV

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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