Klingbeil zuversichtlich zu Annahme von Koalitionsvertrag durch SPD-Mitglieder

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Klingbeil zuversichtlich zu Annahme von Koalitionsvertrag durch SPD-Mitglieder

POLITIK 09.04.2025

Klingbeil zuversichtlich zu Annahme von Koalitionsvertrag durch SPD-Mitglieder / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Er sei sich "sicher, dass die SPD wie immer Verantwortung für dieses Land, Verantwortung für Deutschland übernimmt", sagte Klingbeil am Mittwochabend in der ARD. Laut Partei können die gut 358.000 SPD-Mitglieder vom 15. bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.

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Er sei "fest davon überzeugt", dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag das Land "besser" und "gerechter" machten, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Brennpunkt". "Das modernisiert unser Land, das sorgt dafür, dass ein Investitionsrückstand, den wir haben, dass der beseitigt werden kann." Der Koalitionsvertrag sorge zudem dafür, "dass unser Land auch sicherer wird, indem wir die Bundeswehr stärken".

Deshalb werde er bei den Mitglieder für eine Zustimmung werben, sagte Klingbeil. Er sei sich "recht sicher", dass die SPD-Mitglieder sich für die Verantwortung für Deutschland entscheiden würden.

Union und SPD hatten am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen für die künftige schwarz-rote Bundesregierung mit CDU-Chef Friedrich Merz an der Spitze abgeschlossen. Der SPD-Vorstand legte darauf am Mittwochabend den Termin für das Mitgliedervotum fest.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warb dabei "für ein starkes Ja der SPD-Basis". Er verwies darauf, dass 114 SPD-Vertreter an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben. "Wir haben viel herausgeholt: Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat", erklärte Miersch laut Partei. "Jetzt beginnt die Zeit der innerparteilichen Demokratie."

Zum Auftakt des Mitgliedervotums lädt die SPD am Montag zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Am 26. April findet eine weitere zentrale Veranstaltung in Baunatal bei Kassel statt. Ergänzt werden die Dialogkonferenzen laut Partei durch "zahlreiche Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken".

Anders als bei der SPD soll der CDU soll ein kleiner Parteitag am 28. April über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei der CSU befinden die Parteigremien am Donnerstag über die Vereinbarungen.

O.Pileggi--PV

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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