US-Senat bestätigt Siedler-Unterstützer Huckabee als Botschafter in Israel

Wetter - Venezia 15°C

US-Senat bestätigt Siedler-Unterstützer Huckabee als Botschafter in Israel

POLITIK 09.04.2025

US-Senat bestätigt Siedler-Unterstützer Huckabee als Botschafter in Israel / Foto: Kevin Dietsch - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der US-Senat hat den konservativen Hardliner Mike Huckabee als neuen US-Botschafter in Israel bestätigt. Der langjährige Unterstützer der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland wurde am Mittwoch mit einer Mehrheit von 53 zu 46 Stimmen größtenteils entlang der Parteilinien bestätigt - lediglich der demokratische Senator John Fetterman stimmte für den Republikaner. Huckabee verteidigte sich bei der Anhörung gegen den Vorwurf, er unterstütze die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet, das seit 1967 völkerrechtswidrig von Israel besetzt wird.

Textgröße ändern:

Der evangelikale Baptist und ehemalige Gouverneur von Arkansas hatte 2017 beim Besuch einer jüdischen Siedlung im Westjordanland gesagt, "so etwas wie eine Besetzung" gebe es dort nicht. Es gebe nur "Judää und Samaria", auf das Israel einen "Rechtsanspruch" habe, hatte Huckabee unter Verwendung der biblischen Namen für das Palästinensergebiet hinzugefügt.

Er habe damit "niemals, niemals" sagen wollen, dass dies bedeute, dass die Palästinenser das Westjordanland verlassen müssten, sagte Huckabee bei der Befragung durch den demokratischen Senator Chris Van Hollen im Senat. "Ich habe mich nur auf das biblische Mandat bezogen, dass in die Zeit Abrahams vor 3500 Jahren zurückreicht", fügte er hinzu.

Der 69-Jährige beteuerte zudem, dass er sich den Anordnungen von Präsident Donald Trump beugen werde und als Botschafter nicht entsprechend seiner eigenen politischen Überzeugungen handeln werde.

Trump hatte mit der Nominierung von Huckabee als Botschafter in Israel Hoffnungen bei Verfechtern der Annexion des Westjordanlands durch Israel geweckt, die etwa durch den rechtsextremen Minister an der israelischen Regierung beteiligt sind. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen Plan vorgestellt, der eine israelische Annexion von rund 30 Prozent des Gebietes des Westjordanlands vorsieht.

Huckabee übernimmt den Botschafterposten in angesichts des Krieges im Gazastreifen besonders angespannten Zeiten. Israel hatte seine massiven Angriffe auf das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet Mitte März nach einer Waffenruhe wieder aufgenommen. Im Zuge des nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgebrochenen Gaza-Krieges hat auch die Gewalt im Westjordanland wieder zugenommen.

L.Guglielmino--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - US-Senat bestätigt Siedler-Unterstützer Huckabee als Botschafter in Israel