Pentagon-Chef bringt Stationierung von US-Truppen in Panama ins Spiel

Pallade Veneta - Pentagon-Chef bringt Stationierung von US-Truppen in Panama ins Spiel

POLITIK 09.04.2025

Pentagon-Chef bringt Stationierung von US-Truppen in Panama ins Spiel / Foto: Franco BRANA - AFP

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei seinem Besuch in Panama eine erneute Stationierung von US-Truppen in dem Land zur Sicherung des Panamakanals ins Spiel gebracht. Die USA könnten "auf Einladung" Militärbasen oder Marineflugplätze "wiederbeleben" und US-Truppen an dem Kanal stationieren, erklärte Hegseth am Mittwoch.

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Der Verteidigungsminister Panamas, Frank Ábrego, wies Hegseths Vorschlag entschieden zurück. "Panama hat durch den Präsidenten (José Raúl) Mulino deutlich gemacht, dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können", sagte Ábrego bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Pentagon-Chef am Mittwoch.

Zuvor hatte Hegseth die harte Linie seines Landes gegenüber chinesischer Einflussnahme in Panama bekräftigt. "Wir wollen keinen Krieg mit China", sagte Hegseth. "Aber zusammen müssen wir einen Krieg verhindern, indem wir uns stark und entschlossen Chinas Bedrohungen in dieser Hemisphäre entgegenstellen."

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt damit gedroht, dass die USA wieder die Kontrolle über den einst von ihnen erbauten und 1999 an Panama übergebenen Kanal übernehmen könnten. Er kritisierte dabei den seiner Ansicht nach zu großen chinesischen Einfluss auf die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik, durch die fünf Prozent des Welthandels laufen.

C.Grillo--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.