US-Regierung ficht richterlichen Beschluss über AP-Zugang zu Weißem Haus an

Pallade Veneta - US-Regierung ficht richterlichen Beschluss über AP-Zugang zu Weißem Haus an

POLITIK 09.04.2025

US-Regierung ficht richterlichen Beschluss über AP-Zugang zu Weißem Haus an / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Die US-Regierung ist gegen den richterlichen Beschluss über den Zugang der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zum Weißen Haus vorgegangen. Das Büro der US-Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch (Ortszeit), es habe bei einem US-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington Beschwerde eingelegt.

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Am Dienstag hatte der US-Bundesrichter Trevor McFadden das Weiße Haus angewiesen, AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren. Der Ausschluss der Agentur widerspreche dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791, erklärte der Richter. Das "First Amendment" garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten.

Das Weiße Haus hatte die international tätige Agentur mit Sitz in den USA vor fast zwei Monaten ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko gemäß der von Trump angeordneten Namensänderung in "Golf von Amerika" umzubenennen.

AP verweist hingegen darauf, dass der Name Golf von Mexiko seit mehr als 400 Jahren Bestand hat. Associated Press ist die größte Nachrichtenagentur in den USA. Ihr sprachliches Regelwerk gehört seit Jahren zur Standardlektüre für Nachrichtenredaktionen und Firmenbüros.

F.Dodaro--PV

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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