USA und Saudi-Arabien rufen zu Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Sudan auf

Pallade Veneta - USA und Saudi-Arabien rufen zu Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Sudan auf

POLITIK 10.04.2025

USA und Saudi-Arabien rufen zu Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Sudan auf / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Bei einem Besuch des saudiarabischen Außenministers Faisal bin Farhan in Washington haben die USA und Saudi-Arabien zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Sudan aufgerufen. "Die sudanesische Armee und die (RSF-Miliz) müssen zu den Friedensverhandlungen zurückkehren, Zivilisten schützen, humanitäre Korridore öffnen und zu einer zivilen Regierungsführung zurückkehren", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Anschluss an ein Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem saudiarabischen Amtskollegen.

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In der Vergangenheit hatten die USA und Saudi-Arabien bereits mehrere erfolglose Versuche gestartet, Verhandlungen über einen Frieden in dem nordafrikanischen Land in die Wege zu leiten.

Dort liefern sich die Armee von Militärherrscher al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo seit zwei Jahren einen blutigen Machtkampf. Der Norden und Osten des Landes sind weitestgehend unter der Kontrolle der Militärregierung, die RSF kontrolliert große Gebiete des Südens und fast die komplette westliche Region Darfur. In der vergangenen Woche hatte die sudanesische Armee die vollständige Rückeroberung der Hauptstadt Khartum verkündet.

Seit 2023 wurden bei dem Bürgerkrieg nach UN-Angaben zehntausende Menschen getötet, mehr als zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sowohl der Armee als auch der RSF-Miliz werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Der Besuch des saudiarabischen Außenministers in Washington dient zugleich der Vorbereitung des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in dem Golfstaat. Trump hatte in der vergangenen Woche einen baldigen Besuch angekündigt. Als einen der Gründe für die Reise nach Saudi-Arabien nannte der US-Präsident milliardenschwere Investitionen der Golfmonarchie in die US-Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffen würden. Es wäre Trumps erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im Januar.

F.M.Ferrentino--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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