Trump droht Iran vor Atom-Gesprächen erneut mit militärischem Vorgehen

Pallade Veneta - Trump droht Iran vor Atom-Gesprächen erneut mit militärischem Vorgehen

POLITIK 10.04.2025

Trump droht Iran vor Atom-Gesprächen erneut mit militärischem Vorgehen / Foto: SAUL LOEB - AFP

Vor Gesprächen über das iranische Atomprogramm hat US-Präsident Donald Trump Teheran für den Fall eines Scheiterns erneut mit einem militärischem Vorgehen gedroht. Ein solches Vorgehen sei "absolut" möglich, sollten die Gespräche nicht zu einer Einigung führen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. "Wenn es das Militär erfordert, werden wir das Militär einsetzen", fügte er hinzu und betonte, Israel werde in einem solchen Fall "die Führung übernehmen".

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Laut dem US-Präsidenten sollen am Samstag im Oman Gespräche über ein neues Atomabkommen mit dem Iran stattfinden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, Irans Außenminister Abbas Araghtschi werde dort "indirekte Gespräche" mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff führen. Bei indirekten Verhandlungen ist in der Regel ein Vermittler zwischengeschaltet, der getrennt voneinander stattfindende Gespräche mit beiden Seiten führt.

Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, an Atomwaffen zu bauen. Teheran bestreitet dies. 2015 hatte der Iran mit dem Westen ein Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während der ersten Präsidentschaft Trumps zogen sich die USA jedoch 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück. Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens scheiterten seither.

Trump hatte sich seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus offen für einen Dialog mit Teheran über das iranische Atomprogramm gezeigt, zugleich aber mit einem militärischen Vorgehen gedroht, sollte es keine Einigung geben.

R.Zarlengo--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.