Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben aus Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben aus Koalitionsvertrag

POLITIK 10.04.2025

Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben aus Koalitionsvertrag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags sind unterschiedliche Auslegungen durch die beteiligten Parteien in einzelnen Fragen deutlich geworden - etwa bei Mindestlohn und Mütterrente. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) zweifelte am Donnerstag die Aussage aus dem schwarz-roten Vertrag an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist.

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"Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. Er fügte hinzu: "Aber wir lassen uns mal überraschen."

Der CDU-Politiker betonte, die Lohnuntergrenze werde weiterhin von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt. "Das ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland", sagte Spahn. Die Anhebung des Mindestlohns ist ein wichtiges Anliegen der SPD.

Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig", sagte Miersch in dem am Donnerstag veröffentlichten "Berlin Playbook Podcast" des Magazins "Politico".

Miersch betonte, Union und SPD hätten vereinbart, "dass die Mütterrente steuerfinanziert wird". Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatten die Parteispitzen am Mittwoch betont, dass viele der anvisierten Vorhaben nur umgesetzt würden, wenn sie sich als finanzierbar erwiesen.

CSU-Vize Dorothee Bär lehnte Abstriche bei der Mütterrente ab. "Die Mütterrente kommt, glauben Sie mir, ganz sicher", sagte Bär zu "Politico". Steuererhöhungen für die Mütterrente schließt Bär aus. "Auf keinen Fall" werde es dazu kommen, sagte sie.

U.Paccione--PV

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

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Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.