Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben aus Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben aus Koalitionsvertrag

POLITIK 10.04.2025

Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben aus Koalitionsvertrag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags sind unterschiedliche Auslegungen durch die beteiligten Parteien in einzelnen Fragen deutlich geworden - etwa bei Mindestlohn und Mütterrente. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) zweifelte am Donnerstag die Aussage aus dem schwarz-roten Vertrag an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist.

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"Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. Er fügte hinzu: "Aber wir lassen uns mal überraschen."

Der CDU-Politiker betonte, die Lohnuntergrenze werde weiterhin von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt. "Das ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland", sagte Spahn. Die Anhebung des Mindestlohns ist ein wichtiges Anliegen der SPD.

Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig", sagte Miersch in dem am Donnerstag veröffentlichten "Berlin Playbook Podcast" des Magazins "Politico".

Miersch betonte, Union und SPD hätten vereinbart, "dass die Mütterrente steuerfinanziert wird". Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatten die Parteispitzen am Mittwoch betont, dass viele der anvisierten Vorhaben nur umgesetzt würden, wenn sie sich als finanzierbar erwiesen.

CSU-Vize Dorothee Bär lehnte Abstriche bei der Mütterrente ab. "Die Mütterrente kommt, glauben Sie mir, ganz sicher", sagte Bär zu "Politico". Steuererhöhungen für die Mütterrente schließt Bär aus. "Auf keinen Fall" werde es dazu kommen, sagte sie.

U.Paccione--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.