Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an

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Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an

POLITIK 10.04.2025

Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an / Foto: Wakil KOHSAR - AFP/Archiv

Politiker von CDU und CSU haben nach Abschluss des Koalitionsvertrags regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Er sei "überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild" vom Donnerstag. "Darauf können sich die Deutschen verlassen."

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Der CDU-Politiker kündigte außerdem an, dass die rund 240.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber Deutschland bald verlassen müssten. "Von den 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sind knapp 200.000 mit einer Duldung versehen", sagte er. "Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen."

Auch CSU-Chef Markus Söder kündigte am Donnerstag im Deutschlandfunk Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an. Deutschland werde entsprechende "Abkommen" aushandeln, um dies zu ermöglichen, sagte Söder. Im Vorgehen gegen "illegale Migration" werde Deutschland unter der künftigen Regierung "einen Riesensatz nach vorne" machen - und damit den Parteien am rechten Rand den Wind aus den Segeln nehmen.

Mit ihrem schärferen Kurs in der Migrationspolitik habe die künftige Koalition "die AfD und all die, die da von der Seite schreien, ganz kalt erwischt", sagte Söder. Dass es durch die geplante Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen Probleme mit europäischen Nachbarn geben werde, glaube er nicht: "Wir spüren geradezu in Europa Erleichterung darüber, dass Deutschland seine Migrationspolitik ändern wird", sagte Söder im Deutschlandfunk.

Im Sender Welt TV hatte sich Söder am Mittwochabend zuversichtlich geäußert, dass es ab dem ersten Tag der angestrebten Koalition mit der SPD zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch von Asylbewerbern kommen wird. "Ja, da werden die Grenzkontrollen massiv ausgebaut", sagte der CSU-Chef. Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei bereits in Gesprächen "mit unseren Partnern, mit Polen, mit Tschechien, mit Österreich".

Söder verwies darauf, dass nahezu alle Grenznachbarn von derselben Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, regiert werden. "Und deswegen, glaube ich, wird das kooperativ", sagte der CSU-Chef.

Die bisherige SPD-geführte Bundesregierung hatte im vergangenen Sommer einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert, um verurteilte Straftäter in ihre Heimat zurückzubringen. Sie verwies unter anderem auf die schwierige Sicherheitslage in Ländern wie Afghanistan und Syrien, die Abschiebungen dorthin schwierig machten.

G.Riotto--PV

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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