Türkische Gemeinde: 25 Millionen Menschen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen

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Türkische Gemeinde: 25 Millionen Menschen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen

POLITIK 10.04.2025

Türkische Gemeinde: 25 Millionen Menschen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht Menschen mit Migrationshintergrund in dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar stehe in dem Vertrag, dass Deutschland ein "einwanderungsfreundliches Land bleiben" wolle - Menschen mit Einwanderungsgeschichte kämen aber "als Subjekte mit eigenen Interessen nicht vor", erklärte TGD-Chef Gökay Sofuoglu am Donnerstag.

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Das liege daran, dass unter den 19 Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern, die den Vertrag verhandelt hätten, "leider kein einziger" gewesen sei, der aus persönlicher Erfahrung wisse, worauf es beim Thema Einwanderungsfreundlichkeit ankomme. Um Menschen mit Migrationsgeschichte gehe es im Koalitionsvertrag nur im Zusammenhang mit der Gewinnung von Soldaten, und der Islam komme "ausschließlich in negativen Kontexten vor", fuhr Sofuoglu fort. "Das grenzt an Realitätsverweigerung."

Ihm fehle außerdem ein sicherheitspolitisches Konzept gegen Rechtsextremismus, "das uns allen das Gefühl vermittelt, wir können in Deutschland eine sichere Zukunft planen", erklärte der Vorsitzende der TGD weiter. Er lobte zudem das Bekenntnis zum Schutz jüdischer Menschen in Deutschland. "Angesichts der explodierenden Zahlen im Bereich der rassistischen Übergriffe hätte ich mir gewünscht, dass auch Schwarze Menschen, Muslime und Sinti und Roma eine vergleichbare Berücksichtigung im Text erfahren."

In Deutschland haben rund 24,9 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Damit haben knapp 30 Prozent der Bevölkerung eine eigene oder eine über mindestens einen Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte.

Der Verband forderte daher, dass das künftige Kabinett das auch abbildet. "Der Anspruch wäre: 30 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte", forderte die TGD.

Ähnlich äußerte sich die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO). Einer von vier Kabinettsposten müsse von einem Minister oder einer Ministerin mit Migrationsgeschichte besetzt werden. "Politik darf nicht über unsere Köpfe hinweg geschehen", mahnte der BKMO-Vorsitzende Mamad Mohamad. Repräsentanz sei "kein Luxus, sondern Voraussetzung für Vertrauen in die Demokratie".

A.Saggese--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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