Pallade Veneta - Macron könnte Palästinenserstaat anerkennen

Pallade Veneta - Macron könnte Palästinenserstaat anerkennen - Israel empört

Macron könnte Palästinenserstaat anerkennen - Israel empört

POLITIK 10.04.2025

Macron könnte Palästinenserstaat anerkennen - Israel empört / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Der israelische Außenminister Gideon Saar hat die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates scharf kritisiert. "Eine einseitige Anerkennung eines fiktiven palästinensischen Staates wäre eine Belohnung von Terrorismus und ein Auftrieb für die Hamas", schrieb Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Dies würde die Aussicht auf Frieden und Sicherheit für die Region weiter schmälern.

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Macron hatte zuvor gesagt, dass Frankreich im Juni auf einer gemeinsam mit Saudi-Arabien organisierten Konferenz in New York einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Im Gegenzug sollten mehrere Staaten Israel anerkennen, sagte Macron am Mittwoch dem Sender France 5.

"Wir müssen in Richtung einer Anerkennung gehen und werden dies in den nächsten Monaten tun", erklärte Macron. "Ich werde es tun (...), weil ich denke, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt richtig sein wird, und weil ich auch an einer kollektiven Dynamik teilnehmen möchte, die es auch allen, die Palästina verteidigen, ermöglichen muss, ihrerseits Israel anzuerkennen", sagte Macron. Dies würde es auch ermöglichen, "klar gegen diejenigen vorzugehen, die das Existenzrecht Israels leugnen", fügte er mit Blick auf den Iran hinzu.

T.Galgano--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.