SPD-Chefin Esken verteidigt Kabinettsverteilung auf einzelne Parteien

Pallade Veneta - SPD-Chefin Esken verteidigt Kabinettsverteilung auf einzelne Parteien

POLITIK 10.04.2025

SPD-Chefin Esken verteidigt Kabinettsverteilung auf einzelne Parteien / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verteilung der Ressorts der künftigen Bundesregierung auf die einzelnen Parteien verteidigt. Verteilung und Anzahl der Ministerien seien "im Konsens" entschieden worden, und das entspreche "durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung", sagte Esken am Donnerstag dem Sender Phoenix.

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Die SPD soll in der künftigen Regierung sieben Fachressorts bekommen, die CDU sechs plus das Kanzleramt sowie den Chef des Bundeskanzleramts und die CSU drei Ministerien. Konkrete Namen wurden noch nicht genannt, die Verteilung wurde im Koalitionsvertrag festgehalten.

Die Verhandlerinnen und Verhandler hätten sich bei der Verteilung "über die Ressorts gebeugt" und geschaut, welche Häuser gesetzt gewesen seien. "Wir haben überwiegend daran festgehalten, wie es bisher ist, weil eine Reorganisation nicht unbedingt dafür steht, dass eine Regierung schnell loslegen kann", sagte Esken dem Sender. "Und das ist ja das, was wir tun wollen."

Über den Koalitionsvertrag stimmen die SPD-Mitglieder ab, das Votum beginnt am kommenden Dienstag. "Am Ende gehe ich davon aus und freue ich mich, wenn die SPD-Basis diesem Koalitionsvertrag auch zustimmt", sagte Esken dazu. "Ich kann es empfehlen."

R.Zarlengo--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.