Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor

Pallade Veneta - Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor

POLITIK 10.04.2025

Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Grünen haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsvertrag fehlende Generationengerechtigkeit vorgeworfen. Dies gelte für das Vertagen von Entscheidungen über die Zukunft sozialer Sicherungssysteme ebenso wie für drohende Rückschritte beim Klimaschutz, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge am Donnerstag in Berlin. Die junge Generation habe jedoch "das Recht, dass Politik für sie gemacht wird", mahnte Haßelmann.

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Sie warf den mutmaßlich künftigen Koalitionspartnern vor, dringliche Fragen wie die Zukunft der Rentenversicherung in Arbeitskreise und Kommissionen und damit auf das Jahr 2027 vertagen zu wollen. Neben der Rente gelte dies auch für die Krankenversicherung und die Pflegefinanzierung. Das einzige, das bereits beschlossen wurde, sei die Ausweitung der Mütterrente, kritisierte Haßelmann.

Dies sei "mit Blick auf die junge Generation nicht besonders verantwortungsvoll", verwies sie auf den drohenden weiteren "immensen Anstieg" der Sozialbeiträge. "Dieser Koalitionsvertrag ist mit Blick auf den Schutz der Lebensgrundlagen und der sozialen Sicherung nicht generationengerecht", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin.

Offensichtlich waren "die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch", sagte auch Ko-Fraktionschefin Dröge. So wäre beim Klimaschutz angesichts der bereits sichtbaren Folgen der Erderwärmung "Stillstand schon verantwortungslos", unter der schwarz-roten Koalition drohe jedoch "ein Rückschritt in die Vergangenheit", warnte sie.

Dröge verwies auf Pläne für ein Aufweichen der Flächenziele für den Windkraftaufbau und die beabsichtigte Abkehr vom Heizungsgesetz. Zudem sollten Gaskraftwerke massiv ausgebaut werden, aber "ohne die Option, auf Wasserstoff umzusteigen". Die Fraktionschefin warf Union und SPD vor, mit alledem das Klimaziel für 2030 de facto aufzugeben. "Sie planen den Bruch des deutschen Klimaschutzgesetzes", hielt sie den voraussichtlichen Koalitionsparteien vor.

H.Lagomarsino--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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