Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor

Wetter - Venezia 8°C

Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor

POLITIK 10.04.2025

Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Grünen haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsvertrag fehlende Generationengerechtigkeit vorgeworfen. Dies gelte für das Vertagen von Entscheidungen über die Zukunft sozialer Sicherungssysteme ebenso wie für drohende Rückschritte beim Klimaschutz, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge am Donnerstag in Berlin. Die junge Generation habe jedoch "das Recht, dass Politik für sie gemacht wird", mahnte Haßelmann.

Textgröße ändern:

Sie warf den mutmaßlich künftigen Koalitionspartnern vor, dringliche Fragen wie die Zukunft der Rentenversicherung in Arbeitskreise und Kommissionen und damit auf das Jahr 2027 vertagen zu wollen. Neben der Rente gelte dies auch für die Krankenversicherung und die Pflegefinanzierung. Das einzige, das bereits beschlossen wurde, sei die Ausweitung der Mütterrente, kritisierte Haßelmann.

Dies sei "mit Blick auf die junge Generation nicht besonders verantwortungsvoll", verwies sie auf den drohenden weiteren "immensen Anstieg" der Sozialbeiträge. "Dieser Koalitionsvertrag ist mit Blick auf den Schutz der Lebensgrundlagen und der sozialen Sicherung nicht generationengerecht", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin.

Offensichtlich waren "die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch", sagte auch Ko-Fraktionschefin Dröge. So wäre beim Klimaschutz angesichts der bereits sichtbaren Folgen der Erderwärmung "Stillstand schon verantwortungslos", unter der schwarz-roten Koalition drohe jedoch "ein Rückschritt in die Vergangenheit", warnte sie.

Dröge verwies auf Pläne für ein Aufweichen der Flächenziele für den Windkraftaufbau und die beabsichtigte Abkehr vom Heizungsgesetz. Zudem sollten Gaskraftwerke massiv ausgebaut werden, aber "ohne die Option, auf Wasserstoff umzusteigen". Die Fraktionschefin warf Union und SPD vor, mit alledem das Klimaziel für 2030 de facto aufzugeben. "Sie planen den Bruch des deutschen Klimaschutzgesetzes", hielt sie den voraussichtlichen Koalitionsparteien vor.

H.Lagomarsino--PV

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor