Festnahmen bei Greenpeace-Protest in London gegen Waffenverkäufe an Israel

Pallade Veneta - Festnahmen bei Greenpeace-Protest in London gegen Waffenverkäufe an Israel

POLITIK 10.04.2025

Festnahmen bei Greenpeace-Protest in London gegen Waffenverkäufe an Israel / Foto: Alex McBride - Greenpeace United Kingdom/AFP

Bei einem Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen Waffenverkäufe nach Israel hat es in London mehrere Festnahmen gegeben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden fünf Aktivisten wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung festgenommen. Laut Greenpeace wurden sechs Menschen festgenommen, darunter einer der Vorsitzenden der Organisation in Großbritannien, Will McCallum.

Textgröße ändern:

Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten roten Farbstoff in einen Teich vor der US-Botschaft in London gegossen. Greenpeace zufolge nahmen rund ein Dutzend Menschen an dem Protest mit biologisch abbaubarem Farbstoff teil. Die Festnahmen seien "ein weiterer Beweis dafür, dass die Demonstrationsfreiheit in Großbritannien bedroht wird", erklärte die Organisation.

Der Teich vor der US-Botschaft sei über einen öffentlichen Weg zu erreichen, die Aktivisten seien nicht in die Sicherheitszone um die Botschaft eingedrungen und hätten dies auch nicht versucht, teilte die Polizei mit.

Greenpeace fordert angesichts des Krieges im Gazastreifen die britische und die US-Regierung auf, ein Embargo für Waffenexporte nach Israel durchzusetzen. Aktivisten in Großbritannien kritisierten zudem Festnahmen bei Klimaprotesten und pro-palästinensischen Demonstrationen vor dem Hintergrund erweiterter Rechte für die Polizei beim Vorgehen gegen Demonstrierende.

M.Romero--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.