Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal

Pallade Veneta - Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal

POLITIK 11.04.2025

Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal / Foto: Franco BRANA - AFP/Archiv

Eine zwischen den USA und Panama getroffene Vereinbarung erlaubt die Stationierung von US-Truppen am Panamakanal. Das am Mittwoch geschlossene Abkommen, das die panamaische Regierung am Donnerstag veröffentlichte, ermöglicht es den US-Streitkräften, Schulungen, Übungen und eine Reihe weiterer Aktivitäten an von Panama kontrollierten Standorten rund um den Kanal abzuhalten. Die Einrichtung von Militärstützpunkten wird wiederum ausgeschlossen.

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Am Mittwoch hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem mehrtägigen Besuch in Panama die Stationierung von US-Truppen an der strategisch wichtigen Wasserstraße vorgeschlagen. Laut Hegseth könnten die USA "auf Einladung" Militärstützpunkte oder Marineflugplätze "wiederbeleben". Zudem forderte er eine freie Durchfahrt für US-Militärschiffe durch den Panamakanal. Während das nun getroffene Abkommen der Wiederbelebung von US-Militärstützpunkten eine Absage erteilt, können die USA dennoch eine unbestimmte Zahl an Truppen in das mittelamerikanische Land entsenden.

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt damit gedroht, dass die USA wieder die Kontrolle über den einst von ihnen erbauten und 1999 an Panama übergebenen Kanal übernehmen könnten. Er kritisierte dabei den seiner Ansicht nach zu großen chinesischen Einfluss auf die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik, durch die fünf Prozent des Welthandels laufen. Panama machte mehrere Zugeständnisse an Trump und übte Druck auf einen Hongkonger Hafenbetreiber aus, sich von dem Kanal zurückzuziehen.

D.Vanacore--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.