Von US-Präsident Biden nominierte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück

Pallade Veneta - Von US-Präsident Biden nominierte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück

POLITIK 11.04.2025

Von US-Präsident Biden nominierte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück / Foto: Brendan SMIALOWSKI - POOL/AFP

Die von US-Präsident Joe Biden nominierte US-Botschafterin in der Ukraine ist zurückgetreten. Briget Brink werde ihren Posten in Kiew nach fast drei Jahren verlassen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, dass dieser Krieg aufhört und das ist unser Fokus", sagte Bruce vor Journalisten.

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Brink habe in ihren drei Jahren in Kiew "außergewöhnliche Leistungen" vollbracht, erklärte Bruce. "Wir wünschen ihr alles Gute", fügte sie hinzu. Die Karrierediplomatin Brink war von Biden ins Amt berufen worden und hatte ihren Posten im Mai 2022 angetreten. Seither war sie als starke Unterstützerin der Ukraine aufgetreten.

Seit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ist die Beziehung zwischen den USA und der Ukraine angespannt. Ende Februar hatte Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für US-Waffenlieferungen vorgeworfen. Seit Wochen versucht Trump indes erfolglos, eine Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Ukraine-Krieg zu erreichen.

R.Zaccone--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.