Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung

Pallade Veneta - Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung

POLITIK 11.04.2025

Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Besetzung der künftigen Bundesregierung eine angemessene Berücksichtigung ostdeutscher Politiker gefordert. "Auf jeden Fall muss der Bevölkerungsanteil sich auch im Kabinett widerspiegeln, ansonsten haben wir die gleiche Diskussion der Benachteiligung des Ostens weiterhin", sagte Haseloff am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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Es müsse wirklich auf Augenhöhe das Gefühl vermittelt werden, "der Osten spielt bundespolitisch eine Rolle", forderte der Christdemokrat. Die Wiedervereinigung müsse sich jeden Tag in der faktischen Politik widerspiegeln. Entscheidend sei für ihn, dass es sich dabei auch um strategische Ministerien handle, die mit ostdeutschen Politikern besetzt werden.

Mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zeigte sich Haseloff aus ostdeutscher Sicht zufrieden. Der Osten finde sich in dem gemeinsamen Wirtschaftsraum Bundesrepublik "sehr gut" wieder. Nun müsse die künftige Bundesregierung aber auch liefern. Es sei die "letzte Chance, aus der politischen Mitte" heraus die Probleme zu lösen, sagte Haseloff mit Blick auf die erstarkte AfD. "Wenn jetzt nicht geliefert wird, dann wird es problematisch." Insbesondere müsse die Kommunikation anders laufen als in der gescheiterten Ampel-Regierung - es müsse sich zuerst geeinigt werden und dann an die Öffentlichkeit gegangen werden.

C.Grillo--PV

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.