Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung

Pallade Veneta - Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung

POLITIK 11.04.2025

Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Besetzung der künftigen Bundesregierung eine angemessene Berücksichtigung ostdeutscher Politiker gefordert. "Auf jeden Fall muss der Bevölkerungsanteil sich auch im Kabinett widerspiegeln, ansonsten haben wir die gleiche Diskussion der Benachteiligung des Ostens weiterhin", sagte Haseloff am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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Es müsse wirklich auf Augenhöhe das Gefühl vermittelt werden, "der Osten spielt bundespolitisch eine Rolle", forderte der Christdemokrat. Die Wiedervereinigung müsse sich jeden Tag in der faktischen Politik widerspiegeln. Entscheidend sei für ihn, dass es sich dabei auch um strategische Ministerien handle, die mit ostdeutschen Politikern besetzt werden.

Mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zeigte sich Haseloff aus ostdeutscher Sicht zufrieden. Der Osten finde sich in dem gemeinsamen Wirtschaftsraum Bundesrepublik "sehr gut" wieder. Nun müsse die künftige Bundesregierung aber auch liefern. Es sei die "letzte Chance, aus der politischen Mitte" heraus die Probleme zu lösen, sagte Haseloff mit Blick auf die erstarkte AfD. "Wenn jetzt nicht geliefert wird, dann wird es problematisch." Insbesondere müsse die Kommunikation anders laufen als in der gescheiterten Ampel-Regierung - es müsse sich zuerst geeinigt werden und dann an die Öffentlichkeit gegangen werden.

C.Grillo--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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