Pistorius kündigt weiteres Waffenpaket für die Ukraine an

Pallade Veneta - Pistorius kündigt weiteres Waffenpaket für die Ukraine an

POLITIK 11.04.2025

Pistorius kündigt weiteres Waffenpaket für die Ukraine an / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Paket an Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an Kiew liefern, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Das Paket umfasst nach Angaben aus dem Ministerium zudem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufklärungsdrohnen und zusätzlichen 100.000 Schuss Artilleriemunition.

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Pistorius stellte zudem weitere Iris-T-Systeme für die Folgejahre in Aussicht sowie die Lieferung von 1100 zusätzlichen Bodenüberwachungsradaren.

Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im Ramsteinformat findet in Brüssel erstmals unter gemeinsamer deutsch-britischer Führung statt. Insgesamt werden laut dem Verteidigungsministerium etwa 40 Staaten über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine beraten. Die USA hatten sich nach Amtsübernahme von Präsident Donald Trump aus der Führung des Formats zurückgezogen, das sie nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ins Leben gerufen hatten. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat seine virtuelle Teilnahme an dem Treffen am Freitag angekündigt.

H.Ercolani--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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