Pistorius: Keine Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine bekannt

Pallade Veneta - Pistorius: Keine Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine bekannt

POLITIK 11.04.2025

Pistorius: Keine Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine bekannt / Foto: Daniel Bockwoldt - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts von Medienberichten über Probleme mit deutschen Waffen in der Ukraine überrascht gezeigt. "Die Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Pistorius am Rande des Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel. Er sei in "regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten am Donnerstag über ein internes Bundeswehrpapier berichtet, demzufolge die ukrainische Armee große Probleme mit deutschem Kriegsgerät habe. "Uneingeschränkt kriegstauglich ist kaum ein deutsches Großgerät", wurde dabei ein deutscher Militärattaché in Kiew zitiert. So bestünden Problemen mit der deutschen Panzerhaubitze 2000, anderes Gerät sei aufwendig in der Reparatur oder es fehle an Munition, wie etwa beim Luftverteidigungssystem Iris-T.

Pistorius räumte ein, es könne immer "ein einzelnes Gerät ausfallen oder nach drei Jahren Kampfeinsatz nicht mehr die Funktionalität aufweisen". Er wolle die Berichte "nicht bewerten", werde darüber aber mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow "aber ganz sicher reden".

Deutschland hat nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums bisher Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung, beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Deutschland demnach Material aus Beständen der Bundeswehr mit einem geschätzten Wiederbeschaffungswert von etwa 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine abgegeben. Am Freitag kündigte Pistorius ein weiteres Waffenpaket an, in dem unter anderem vier weitere Iris-T-Systeme mit 300 Lenkflugkörpern enthalten sind.

A.Saggese--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.