Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an

Pallade Veneta - Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an

POLITIK 11.04.2025

Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.

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Wenn Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt werde, müsse "die Regierung anpacken", betonte auch Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der ZDF-Sendung. Alle müssten dann "das machen, was im Koalitionsvertrag stehe", wies sie unter anderem die anhaltende Diskussionen um eine stärkere steuerliche Belastung Wohlhabender zurück.

SPD und Union hätten bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zu diesem Thema "sehr lange diskutiert, hoch und runter", so Schwesig. "Wir haben jetzt gemeinsame Punkte und ich kann nur bei allen dafür werben, dass das jetzt bei diesen gemeinsamen Verabredungen bleibt."

Zuvor hatte SPD-Ko-Chefin Saskia Esken erneut für eine höhere Besteuerung großer Einkommen geworben. Anders sei die für Mitte der Legislaturperiode geplante Einkommensteuerreform nicht aufkommensneutral zu machen.

Union und SPD wollen ihrem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge "die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken". Eine höhere Besteuerung Vermögender ist aber nicht geplant.

T.Galgano--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.