Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an

Pallade Veneta - Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an

POLITIK 11.04.2025

Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.

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Wenn Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt werde, müsse "die Regierung anpacken", betonte auch Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der ZDF-Sendung. Alle müssten dann "das machen, was im Koalitionsvertrag stehe", wies sie unter anderem die anhaltende Diskussionen um eine stärkere steuerliche Belastung Wohlhabender zurück.

SPD und Union hätten bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zu diesem Thema "sehr lange diskutiert, hoch und runter", so Schwesig. "Wir haben jetzt gemeinsame Punkte und ich kann nur bei allen dafür werben, dass das jetzt bei diesen gemeinsamen Verabredungen bleibt."

Zuvor hatte SPD-Ko-Chefin Saskia Esken erneut für eine höhere Besteuerung großer Einkommen geworben. Anders sei die für Mitte der Legislaturperiode geplante Einkommensteuerreform nicht aufkommensneutral zu machen.

Union und SPD wollen ihrem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge "die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken". Eine höhere Besteuerung Vermögender ist aber nicht geplant.

T.Galgano--PV

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.