Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt

Pallade Veneta - Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt

POLITIK 11.04.2025

Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschriebene Mütterrente steht nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen daraus unter Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da", ergänzte Klingbeil, der in einer schwarz-roten Bundesregierung als möglicher Finanzminister gehandelt wird.

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Die Mütterrente gehöre zu den Absprachen mit Priorität, sagte Klingbeil. Er wies aber auch auf Erfahrungen aus der Finanzpolitik der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP hin. "Aber auch hier muss ich immer sagen: Ich komme gerade aus einer Regierung, wo sich die Haushaltslage ja mittendrin zweimal radikal verändert hat." Klingbeil nannte dabei den Ukraine-Krieg und das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

"Und auf einmal fehlten 60 Milliarden im Haushalt. Da haben wir gesehen, wie schnell Dinge sich ändern können", sagte Klingbeil zu der Entscheidung aus Karlsruhe. "Und deswegen war uns wichtig, klarzumachen: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt."

N.Tartaglione--PV

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

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Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

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