Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen

Pallade Veneta - Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen

POLITIK 11.04.2025

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 6813 Fälle registriert, was einem Anstieg von fast 70 Prozent entsprach, wie aus der am Freitag von Innenministerin Katrin Lange (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien in Potsdam vorgestellten Statistik hervorgeht.

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Ein Großteil der politisch motivierten Straftaten wird mit 3626 Fällen dem rechten Spektrum zugeordnet. Das waren 46,5 Prozent mehr als 2023. Straftaten, die der linken Szene zugeschrieben wurden, stiegen um 114,1 Prozent auf 1173 Taten. 151 Straftaten wurden dem Phänomenbereich ausländische Ideologie zugeordnet (plus 39,8 Prozent), 52 dem Phänomenbereich religiöse Ideologie (plus 26,8 Prozent).

Hauptursache für den Anstieg in allen Bereichen war aus Sicht der Behörden das Superwahljahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Brandenburg. 1877 Straftaten stehen demnach im Zusammenhang mit diesen Wahlen. "Das ist ein schlechtes Zeichen für die Entwicklung der politischen Kultur in Brandenburg, sagte Lange. "Die Unduldsamkeit nimmt zu, es werden Grenzen überschritten, wir sehen Radikalisierungstendenzen in verschiedenen Milieus."

B.Fortunato--PV

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.

CDU-Parteitag bestätigt Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzenden

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem starken Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Wahl von Merz. Der Kanzler dankte den Delegierten nach der Abstimmung für das "großartige Vertrauen". Bei seiner ersten Wahl 2022 hatte Merz in zwei Abstimmungen bei einem Online-Parteitag und per Briefwahl rund 95 Prozent bekommen, bei seiner ersten Wiederwahl 2024 dann 89,8 Prozent.