Haftstrafe für ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen

Pallade Veneta - Haftstrafe für ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen

POLITIK 11.04.2025

Haftstrafe für ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Bayreuth ist wegen Betrugs mit Coronahilfen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 66-Jährigen des vorsätzlichen Subventionsbetrugs in 14 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin des bayerischen Gerichts am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel im Februar.

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Laut Anklage hatte der Beschuldigte, der seine Zulassung als Anwalt 2019 verloren hatte, Coronasofort- und Überbrückungshilfen für zwei Unternehmen und eine Kanzlei beantragt. Tatsächlich waren die Unternehmen der Staatsanwaltschaft zufolge aber schon vor Beginn der Coronapandemie notleidend. 1,6 Millionen Euro wurden dem Mann laut Anklage ausbezahlt.

Der Sprecherin zufolge wurde in das Urteil auch die Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Dezember 2022 einbezogen. Damals war der Angeklagte wegen eines ähnlichen Vergehens zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Auch dabei war es um beantragte Coronaüberbrückungshilfen für eine Firma gegangen, die tatsächlich gar nicht mehr am Markt tätig war.

M.Romero--PV

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.

CDU-Parteitag bestätigt Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzenden

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem starken Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Wahl von Merz. Der Kanzler dankte den Delegierten nach der Abstimmung für das "großartige Vertrauen". Bei seiner ersten Wahl 2022 hatte Merz in zwei Abstimmungen bei einem Online-Parteitag und per Briefwahl rund 95 Prozent bekommen, bei seiner ersten Wiederwahl 2024 dann 89,8 Prozent.