VdK-Präsidentin Bentele warnt vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich

Pallade Veneta - VdK-Präsidentin Bentele warnt vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich

POLITIK 11.04.2025

VdK-Präsidentin Bentele warnt vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich durch die erwartete schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Sparen an dieser Stelle verschlechtert die Versorgung und belastet pflegende Angehörige noch stärker", erklärte Bentele am Freitag in Berlin. Sie forderte eine grundlegende Reform, um die Pflegeversicherung zu sanieren und zu stärken.

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Bentele bezog sich auf eine Aussage im Koalitionsvertrag von Union und SPD: "Ziel ist es, die seit Jahren steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen." Dies deute auf mögliche Leistungskürzungen oder auf höhere Hürden für Leistungsbewilligungen hin. Beides sei jedoch aus ihrer Sicht "keine Option".

Um die Pflegekassen zu entlasten forderte Bentele die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch den Staat. Neben pandemiebedingten Kosten nannte sie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sowie die teilweise Finanzierung der Pflege- und Ausbildungskosten durch die Pflegeversicherung. "Damit muss Schluss sein", verlangte die VdK-Präsidentin.

Bentele wies darauf hin, dass die Pflegekassen derzeit für Ende 2025 ein Minus von 4,4 Milliarden Euro erwarten. "Angesichts dieser Zahlen ist es unverständlich, dass die Pflegekassen zusätzlich mit 5,9 Milliarden Euro durch ausbleibende Rückerstattungen der Pandemiekosten belastet werden", kritisierte sie. Vage blieben zudem Pläne für ein Familienpflegegeld sowie zur Entlastung pflegender Angehöriger, beispielsweise durch ein Pflegebudget oder den Ausbau von Tages- und Verhinderungspflege.

O.Pileggi--PV

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

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Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

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Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.

CDU-Parteitag bestätigt Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzenden

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem starken Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Wahl von Merz. Der Kanzler dankte den Delegierten nach der Abstimmung für das "großartige Vertrauen". Bei seiner ersten Wahl 2022 hatte Merz in zwei Abstimmungen bei einem Online-Parteitag und per Briefwahl rund 95 Prozent bekommen, bei seiner ersten Wiederwahl 2024 dann 89,8 Prozent.