Merz spricht mit Nachbarländern über Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Pallade Veneta - Merz spricht mit Nachbarländern über Zurückweisungen an deutschen Grenzen

POLITIK 12.04.2025

Merz spricht mit Nachbarländern über Zurückweisungen an deutschen Grenzen / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits mit Deutschlands Nachbarländern über Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. "Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Linnemann der Zeitung "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Die Zurückweisungen an der Grenze werde es geben, kündigte Linnemann an. "So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart."

Textgröße ändern:

Es sei zudem entscheidend, dass die Union das Innenministerium übernehmen werde, erklärte der CDU-Generalsekretär. "Das macht es zum Beispiel mit den Abschiebeflügen leichter." Die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Migration würden zügig angegangen, kündigte Linnemann an. Das beinhalte regelmäßige Abschiebeflüge, ein Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme und eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. "Bis Mitte Juli sollte das umgesetzt sein, damit die Menschen sehen: die Migrationswende kommt."

F.Abruzzese--PV

Microsoft profitiert von KI-Investitionen - Instagram-Mutter Meta schwächelt

Microsoft profitiert weiter von seinen massiven Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), die Instagram-Mutter Meta schwächelt dagegen. Microsoft meldete am Mittwoch einen Quartalsgewinn von 31,5 Milliarden Dollar (27,7 Milliarden Euro). Der von Meta ging zugleich um 14 Prozent im Vorjahresvergleich auf 15,8 Milliarden Dollar zurück. Der Konzern von Mark Zuckerberg führte dies unter anderem auf Rechtskosten sowie Abfindungen nach Stellenstreichungen im Mai zurück.

Trump: Internationaler Flughafen Washington soll "bester" der Welt werden

US-Präsident Donald Trump hat einen Ausbau des internationalen Flughafens von Washington angekündigt. Das Projekt soll mehr als 22 Milliarden Dollar (gut 19 Milliarden Euro) kosten, wie Trump und Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch ankündigten. Der Airport solle vom derzeit "schlechtesten" zum "vielleicht besten" werden und zu "einem der größten Flughäfen überhaupt auf der Welt", sagte Trump.

Nach US-saudiarabischen Angriffen im Irak droht neue Eskalation des Kriegs in der Region

Nach gemeinsamen Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak mit mehreren iranischen Todesopfern droht eine erneute Eskalation des Kriegs in der Region. Bei den Angriffen in der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben einer pro-iranischen Miliz mindestens 20 Menschen getötet, fünf von ihnen waren demnach Iraner. Der Iran griff seinerseits US-Stellungen in Jordanien mit Raketen an, die abgefangen wurden. Beide Seiten drohten mit Vergeltung.

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.