US-Richterin erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

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US-Richterin erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

POLITIK 12.04.2025

Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud Khalil sei nach Auffassung der Richterin Jamee Comans mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, erklärte Khalils Anwalt Marc van der Hout am Freitag. "Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter", betonte er.

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Khalil warf dem Gericht in Louisiana laut seinem Anwalt einen Mangel an "Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit" vor. "Nach dem, was wir heute erlebt haben, gilt hier keines dieser beiden Prinzipien", erklärte Khalil demnach. Sein Anwalt will das Urteil anfechten.

Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte "Green Card". Khalil ist mit einer US-Bürgerin verheiratet.

Trump wirft ihm und anderen Aktivisten "pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten" vor. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von "Terror-Sympathisanten" an.

Kritiker der Verhaftung und möglichen Abschiebung Khalils befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA. Das Vorgehen der US-Regierung gegen Universitäten, Wissenschaftler und Studenten sei "in der jüngeren Geschichte beispiellos", sagte der Rechtsprofessor der Columbia-Universität, David Pozen, bei einer Demonstration am Freitag. "Die amerikanische Demokratie steckt in der Krise".

Wegen des angeblichen "Versagens" der Columbia-Universität beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen will die US-Regierung der Hochschule die staatlichen Gelder kürzen. Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag, die Regierung wolle die Universität dabei einer Art von Bundesaufsicht unterstellen. Kritiker argumentieren, die Trump-Regierung wolle "linke" Universitäten auf Linie bringen.

B.Cretella--PV

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.

CDU-Parteitag bestätigt Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzenden

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem starken Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Wahl von Merz. Der Kanzler dankte den Delegierten nach der Abstimmung für das "großartige Vertrauen". Bei seiner ersten Wahl 2022 hatte Merz in zwei Abstimmungen bei einem Online-Parteitag und per Briefwahl rund 95 Prozent bekommen, bei seiner ersten Wiederwahl 2024 dann 89,8 Prozent.

Selenskyj: Auch die USA verlangen von Ukraine Aufgabe des gesamten Donbass

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg fordern nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die USA im Einklang mit Russland von seinem Land die Aufgabe der gesamten Donbass-Region. "Sowohl die Amerikaner als auch die Russen sagen: Wenn Ihr wollt, dass der Krieg morgen endet, dann geht aus dem Donbass raus", sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

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