"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform

Pallade Veneta - "Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform

POLITIK 14.04.2025

"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht für das voraussichtlich künftige Regierungsbündnis aus Union und SPD großen Nachholbedarf bei den Sozialreformen. Die Koalitionäre müssten jetzt "echte Reformen anschieben", um die Sicherungssysteme dauerhaft fit zu machen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

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Auf die Frage, ob er bei den Reformen für Rente, Gesundheit und Pflege mehr erwartet hätte, sagte Günther der Zeitung: "Es muss mehr kommen. Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken."

Günther rief Union und SPD außerdem zur Geschlossenheit auf. "Das Wichtigste ist jetzt, dass die neue Koalition an einem Strang zieht, dass wir keinen öffentlichen Streit mehr haben", sagte der Ministerpräsident. Er erwarte, "dass wir jetzt eine Koalition sein werden, die sich sichtbar von der Ampel abhebt, indem wir in Krisenzeiten gemeinsam gut und vertrauensvoll dieses Land regieren".

L.Barone--PV

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US-Präsident Donald Trump hat einen Ausbau des internationalen Flughafens von Washington angekündigt. Das Projekt soll mehr als 22 Milliarden Dollar (gut 19 Milliarden Euro) kosten, wie Trump und Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch ankündigten. Der Airport solle vom derzeit "schlechtesten" zum "vielleicht besten" werden und zu "einem der größten Flughäfen überhaupt auf der Welt", sagte Trump.

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Nach gemeinsamen Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak mit mehreren iranischen Todesopfern droht eine erneute Eskalation des Kriegs in der Region. Bei den Angriffen in der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben einer pro-iranischen Miliz mindestens 20 Menschen getötet, fünf von ihnen waren demnach Iraner. Der Iran griff seinerseits US-Stellungen in Jordanien mit Raketen an, die abgefangen wurden. Beide Seiten drohten mit Vergeltung.

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