"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform

Pallade Veneta - "Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform

POLITIK 14.04.2025

"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht für das voraussichtlich künftige Regierungsbündnis aus Union und SPD großen Nachholbedarf bei den Sozialreformen. Die Koalitionäre müssten jetzt "echte Reformen anschieben", um die Sicherungssysteme dauerhaft fit zu machen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Textgröße ändern:

Auf die Frage, ob er bei den Reformen für Rente, Gesundheit und Pflege mehr erwartet hätte, sagte Günther der Zeitung: "Es muss mehr kommen. Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken."

Günther rief Union und SPD außerdem zur Geschlossenheit auf. "Das Wichtigste ist jetzt, dass die neue Koalition an einem Strang zieht, dass wir keinen öffentlichen Streit mehr haben", sagte der Ministerpräsident. Er erwarte, "dass wir jetzt eine Koalition sein werden, die sich sichtbar von der Ampel abhebt, indem wir in Krisenzeiten gemeinsam gut und vertrauensvoll dieses Land regieren".

L.Barone--PV

Schwere Niederlage für Trump: Oberstes US-Gericht kippt Großteil seiner Zölle

Es ist die bisher größte Niederlage für US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.

Kein "goldenes Zeitalter": US-Wirtschaft wächst 2025 nur um 2,2 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat ein "goldenes Zeitalter" in den Vereinigten Staaten ausgerufen, doch der versprochene Wirtschaftsboom bleibt bisher aus. Das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg nach Regierungsangaben vom Freitag 2025 auf das Jahr hochgerechnet um 2,2 Prozent und damit weniger stark als von Ökonomen erwartet. Zwischen Oktober und Dezember flaute das Wachstum auf 1,4 Prozent ab. Trump machte dafür die Opposition und die Haushaltssperre im Herbst verantwortlich.

Koalition der Willigen berät am Jahrestag über Unterstützung der Ukraine

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die für kommenden Dienstag geplante Videokonferenz biete den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", teilte der Elysée am Freitag mit.

Bericht: Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit russischer Beteiligung

Die Bundesregierung gibt einem Medienbericht zufolge grünes Licht für ein umstrittenes Nuklearprojekt in Niedersachsen - trotz russischer Beteiligung. Wie das Portal Politico am Freitag berichtete, will die Regierung das Projekt durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen erlauben. Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.