Pallade Veneta - Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit der Union ab

Wetter - Venezia 25°C

Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit der Union ab

POLITIK 14.04.2025

Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit der Union ab / Foto: CHRISTIAN MANG - AFP

Die SPD-Jugendorganisation Jusos lehnt den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit der Union ab. "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. "Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden."

Textgröße ändern:

Als einzige der wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien lässt die SPD ihre Mitglieder über den in der vergangenen Woche vorgestellten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Mitgliederbefragung startet am Dienstag und soll bis 29. April laufen. Mehrere Juso-Landesverbände hatten bereits am Wochenende ihre Ablehnung angekündigt. Türmer kritisierte nun, dass der Vertrag in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Sozialem den falschen Weg gehe. Den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt nannte er "eine tickende Zeitbombe".

Anders als nach der Bundestagswahl 2017 wollen die Jusos nach Türmers Worten aber keine Kampagne gegen die voraussichtlich künftige schwarz-rote Koalition starten. "Eine NoGroKo Kampagne wie beim letzten Mal ist so nicht zu erwarten. Die ging über viele Wochen und Monate", sagte Türmer. Nun sei der Abstimmungszeitraum deutlich kürzer. "Aber wir sind im Dialog mit den Mitgliedern. Wir diskutieren viel."

O.Mucciarone--PV

Nach US-saudiarabischen Angriffen im Irak droht neue Eskalation des Kriegs in der Region

Nach gemeinsamen Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak mit mehreren iranischen Todesopfern droht eine erneute Eskalation des Kriegs in der Region. Bei den Angriffen in der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben einer pro-iranischen Miliz mindestens 20 Menschen getötet, fünf von ihnen waren demnach Iraner. Der Iran griff seinerseits US-Stellungen in Jordanien mit Raketen an, die abgefangen wurden. Beide Seiten drohten mit Vergeltung.

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Textgröße ändern: