SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

POLITIK 15.04.2025

SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die SPD startet am Dienstag (08.00 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll. Am Tag darauf soll das Ergebnis dann bekanntgegeben werden.

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Das Votum ist für die Parteispitze bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. Bei der CSU wurde der Vertrag bereits durch die Parteigremien sowie die Abgeordneten von Bundestag und bayerischem Landtag gebilligt. Die CDU will die Entscheidung am 28. April auf einem kleinen Parteitag treffen.

A.dCosmo--PV

Bericht: Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit russischer Beteiligung

Die Bundesregierung gibt einem Medienbericht zufolge grünes Licht für ein umstrittenes Nuklearprojekt in Niedersachsen - trotz russischer Beteiligung. Wie das Portal Politico am Freitag berichtete, will die Regierung das Projekt durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen erlauben. Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.

Sachverständigenrat kritisiert Einschnitte bei Integrationskursen als Rückschritt

Der unabhängige Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, den Zugang zu Integrationskursen massiv einzuschränken. "Sie sind eine wichtige Brücke zur sprachlichen, ökonomischen und nicht zuletzt zur sozialen Integration", erklärte der Ratsvorsitzende Winfried Kluth am Freitag in Berlin. Das Gremium sprach in einer Erklärung von einem "integrationspolitischen Rückschritt", der durch die Maßnahme zu befürchten sei.

Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim nennt wirtschaftlichen Aufbau als Priorität

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bei einem Parteitag seiner Arbeiterpartei eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung des Landes als Priorität genannt. "Heute ist die Partei mit den schweren und dringlichen historischen Aufgaben konfrontiert, den wirtschaftlichen Aufbau und den Lebensstandard des Volkes zu befördern", sagte Kim am Freitag in seiner Rede zum Auftakt des Kongresses, der nur alle fünf Jahre stattfindet.

Merz warnt vor Reise nach China vor "Illusionen"

Vor seiner Reise nach China in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor falschen Erwartungen an die Beziehungen zu Peking gewarnt. "Machen wir uns bitte auch keine Illusionen", sagte Merz beim CDU-Parteitag am Freitag in Stuttgart. China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, erhebe aber den Anspruch, "eine neue multilaterale Ordnung nach eigenen Regeln zu definieren". Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit kämen "in diesem Verständnis nicht vor".