Bundesbauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen im Kampf gegen Energiekosten

Pallade Veneta - Bundesbauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen im Kampf gegen Energiekosten

POLITIK 02.02.2022

Bundesbauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen im Kampf gegen Energiekosten

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise abgelehnt. Sie setze stattdessen auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender rbb. Steuersenkungen würden immer schnell gefordert, seien aber keine Lösung. Der Staat benötige Einnahmen, um handlungsfähig zu sein.

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Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für Bedürftige beschließen. Die Einmalzahlung soll etwa an Wohngeldempfänger und Bafög-Empfänger ausgezahlt werden. Dies sei "viel Geld für viele Menschen in der Republik", sagte Geywitz dem rbb. Es komme zudem schnell bei den Menschen an. Auch diese Zahlungen würden aus Steuereinnahmen finanziert, fügte sie mit Blick auf die Debatte über eine Senkung der staatlichen Abgaben auf Energie hinzu.

Die Weltmarktpreise für Öl und Gas sind zuletzt deutlich gestiegen, was auch in Deutschland zu einem massiven Anstieg der Energiekosten führt. Angesichts der Teuerung diskutiert die Politik über mögliche Entlastungen. Dabei gibt es unter anderem auch Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Die Bundesregierung plant neben dem Heizkostenzuschuss eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strompreis erhöht.

G.Riotto--PV

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.