Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung

Pallade Veneta - Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung

POLITIK 15.04.2025

Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Die jüngsten Spannungen zwischen Frankreich und Algerien weiten sich aus: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot droht mit "Konsequenzen", falls Algerien an der angekündigten Ausweisung von zwölf französischen Beamten festhält. "Wenn Algerien eine Eskalation will, dann werden wir mit größte Härte reagieren", sagte Barrot am Dienstag dem Sender France 2. Algerien hatte am Sonntag zwölf Mitarbeiter des französischen Innenministeriums aufgefordert, Algerien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

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Die algerische Maßnahme war wiederum eine Reaktion auf die Festnahme eines algerischen Konsularbeamten in Paris, dem die französische Justiz die Beteiligung an einer Entführung eines algerischen Regierungskritikers vorwirft. Gegen ihn und zwei andere Algerier ermittelt die französische Justiz unter anderem wegen terroristischer Vereinigung.

Die drei Männer sollen daran beteiligt gewesen sein, den algerischen Influencer Amir DZ (Amir Boukhours) im vergangenen Jahr einen Tag lang in ihre Gewalt gebracht zu haben. Amir DZ, der auf TikTok über eine Million Abonnenten hat, hatte 2023 politisches Asyl in Frankreich erhalten. Algerien wirft ihm Betrügereien und terroristische Aktivitäten vor und verlangt seine Auslieferung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein algerischer Amtskollege hatten eigentlich Anfang April angekündigt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder verbessern zu wollen. Zu den Dauerstreitpunkten zählt die Abschiebung mutmaßlich algerischer Migranten ohne Bleiberecht aus Frankreich, denen algerische Behörden häufig die dafür nötige Rückkehr-Erlaubnis verweigern.

Das Verhältnis der beiden Staaten ist zudem angespannt, weil Macron im Juli 2024 einen marrokanischen Autonomieplan für die Westsahara unterstützt hatte. Frankreich fordert zudem die Freilassung des französisch-algerischen Schriftstellers Boualem Sansal, der in Algerien zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

H.Lagomarsino--PV

Legendärer US-Kriegsreporter Peter Arnett im Alter von 91 Jahren gestorben

Der für seine Reportagen aus Vietnam und dem Irak bekannte US-Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, der an Prostatakrebs erkrankt war, starb am Mittwoch. Die UN-Chefkorrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Edith Lederer, würdigte Arnett als "einen der größten Kriegsberichterstatter seiner Generation". Er sei "unerschrocken und furchtlos" gewesen. Seine Berichterstattung in Printmedien und im Fernsehen werde "für kommende Generationen von angehenden Journalisten und Historikern ein Vermächtnis bleiben".

Bamf-Studie: Spracherwerb bei Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 war erfolgreich

Zehn Jahre nach ihrer Einreise in Deutschland fühlt sich ein großer Teil der Geflüchteten sicher im Umgang mit der deutschen Sprache. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Migration (Bamf) gaben mehr als 90 Prozent der über 6300 Befragten an, mittlerweile über Deutschkenntnisse auf mittlerem, gutem oder sehr gutem Niveau zu verfügen. Befragt wurden dabei Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren.

Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel

Auf dem wegweisenden EU-Gipfel zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen und dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne "nicht unterzeichnet werden".

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.