Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung

Pallade Veneta - Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung

POLITIK 15.04.2025

Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Die jüngsten Spannungen zwischen Frankreich und Algerien weiten sich aus: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot droht mit "Konsequenzen", falls Algerien an der angekündigten Ausweisung von zwölf französischen Beamten festhält. "Wenn Algerien eine Eskalation will, dann werden wir mit größte Härte reagieren", sagte Barrot am Dienstag dem Sender France 2. Algerien hatte am Sonntag zwölf Mitarbeiter des französischen Innenministeriums aufgefordert, Algerien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

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Die algerische Maßnahme war wiederum eine Reaktion auf die Festnahme eines algerischen Konsularbeamten in Paris, dem die französische Justiz die Beteiligung an einer Entführung eines algerischen Regierungskritikers vorwirft. Gegen ihn und zwei andere Algerier ermittelt die französische Justiz unter anderem wegen terroristischer Vereinigung.

Die drei Männer sollen daran beteiligt gewesen sein, den algerischen Influencer Amir DZ (Amir Boukhours) im vergangenen Jahr einen Tag lang in ihre Gewalt gebracht zu haben. Amir DZ, der auf TikTok über eine Million Abonnenten hat, hatte 2023 politisches Asyl in Frankreich erhalten. Algerien wirft ihm Betrügereien und terroristische Aktivitäten vor und verlangt seine Auslieferung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein algerischer Amtskollege hatten eigentlich Anfang April angekündigt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder verbessern zu wollen. Zu den Dauerstreitpunkten zählt die Abschiebung mutmaßlich algerischer Migranten ohne Bleiberecht aus Frankreich, denen algerische Behörden häufig die dafür nötige Rückkehr-Erlaubnis verweigern.

Das Verhältnis der beiden Staaten ist zudem angespannt, weil Macron im Juli 2024 einen marrokanischen Autonomieplan für die Westsahara unterstützt hatte. Frankreich fordert zudem die Freilassung des französisch-algerischen Schriftstellers Boualem Sansal, der in Algerien zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

H.Lagomarsino--PV

Nach US-saudiarabischen Angriffen im Irak droht neue Eskalation des Kriegs in der Region

Nach gemeinsamen Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak mit mehreren iranischen Todesopfern droht eine erneute Eskalation des Kriegs in der Region. Bei den Angriffen in der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben einer pro-iranischen Miliz mindestens 20 Menschen getötet, fünf von ihnen waren demnach Iraner. Der Iran griff seinerseits US-Stellungen in Jordanien mit Raketen an, die abgefangen wurden. Beide Seiten drohten mit Vergeltung.

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

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Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

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