Trump droht Eliteuni Harvard mit Entzug ihrer Steuervorteile

Pallade Veneta - Trump droht Eliteuni Harvard mit Entzug ihrer Steuervorteile

POLITIK 15.04.2025

Trump droht Eliteuni Harvard mit Entzug ihrer Steuervorteile / Foto: Joseph Prezioso - AFP

US-Präsident Donald Trump hat der Eliteuniversität Harvard mit dem Entzug ihrer Steuervorteile gedroht. Wenn die Hochschule seinen Forderungen nach einem Kurswechsel weiter nicht nachkomme, könnte sie ihre Steuerbefreiung verlieren und als "politische Organisation" eingestuft werden, drohte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Regierung hatte Harvard zuvor Milliardenzuschüsse gestrichen und dies mit angeblichem Antisemitismus auf dem Campus begründet.

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Trump warf Harvard eine "politische, ideologische und von Terroristen inspirierte" Haltung vor. Steuerfreiheit könne es aber nur für Organisationen geben, die im öffentlichen Interesse handelten, schrieb der Präsident in Großbuchstaben.

Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, Harvard mehrjährige Zuschüsse von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) zu streichen. Die Universitätsleitung widersetzt sich Trumps Forderungen, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten internationaler Studenten zu unterstützen. Harvard-Präsident Alan Garber schrieb, dies würde einen Verzicht auf die Unabhängigkeit der Hochschule und ihre verfassungsmäßigen Rechte bedeuten.

US-Präsident und Harvard-Absolvent Barack Obama hatte Trumps Vorgehen im Onlinedienst X scharf kritisiert. Er sprach von einem "gesetzeswidrigen und plumpen Versuch, die akademische Freiheit zu unterdrücken".

F.M.Ferrentino--PV

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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