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Medien: US-Außenministerium vor Einschnitten - Konsulate in Deutschland betroffen?

POLITIK 15.04.2025

Medien: US-Außenministerium vor Einschnitten - Konsulate in Deutschland betroffen? / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge die Kürzung von fast 50 Prozent der Mittel für das eigene Außenministerium. Wie mehrere US-Medien am Dienstag berichteten, hat das Ministerium dazu intern Vorschläge erarbeitet. Demnach könnten fast alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato wegfallen. Auch US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

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Wie die "New York Times" unter Berufung auf den Vorschlag berichtet, plant das Außenministerium für das Haushaltsjahr 2026 mit einem Budget von 28,4 Milliarden Dollar (rund 25,2 Milliarden Euro) - das wären 26 Milliarden Dollar weniger als im Haushaltsjahr 2025.

Laut einem Bericht der Onlineplattform "Punchbowl News" ist die Schließung von zehn Botschaften und 17 Konsulaten geplant. Unter anderem die Konsulate in Düsseldorf und Leipzig könnten den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen, aber auch fünf in Frankreich, darunter Straßburg und Lyon. Weitere Schließungen betreffen demnach Italien, Schottland, Luxemburg, Malta, Eritrea und den Südsudan.

Das Vorhaben könnte sich auch auf internationale Friedenssicherungsmissionen und Bildungsinitiativen auswirken. Betroffen wäre etwa das Fulbright-Stipendium, eines der prestigeträchtigsten US-Förderprogramme, hieß es.

Unklar ist den Berichten zufolge, ob Außenminister Marco Rubio die in dem Papier vom 10. April vorgelegten Vorschläge bewilligt hat. Ohne seine Zustimmung könnten die Pläne nicht dem Kongress vorgelegt und beschlossen werden.

Eine öffentliche Stellungnahme des Außenministeriums gab es bisher nicht. Im Rahmen der von Präsident Donald Trump angekündigten Sparpolitik sind Regierungsabteilungen aufgerufen, in dieser Woche ihre Pläne für Kürzungen vorzulegen.

Die USA haben unter Trump bereits 83 Prozent der Programme der Entwicklungshilfeorganisation USAID gestrichen. Hilfsprogramme unter anderem der UNO klagen über dramatische Folgen weltweit.

O.Pileggi--PV

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