Pallade Veneta - Medien: US-Außenministerium vor Einschnitten

Pallade Veneta - Medien: US-Außenministerium vor Einschnitten - Konsulate in Deutschland betroffen?

Medien: US-Außenministerium vor Einschnitten - Konsulate in Deutschland betroffen?

POLITIK 15.04.2025

Medien: US-Außenministerium vor Einschnitten - Konsulate in Deutschland betroffen? / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge die Kürzung von fast 50 Prozent der Mittel für das eigene Außenministerium. Wie mehrere US-Medien am Dienstag berichteten, hat das Ministerium dazu intern Vorschläge erarbeitet. Demnach könnten fast alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato wegfallen. Auch US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

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Wie die "New York Times" unter Berufung auf den Vorschlag berichtet, plant das Außenministerium für das Haushaltsjahr 2026 mit einem Budget von 28,4 Milliarden Dollar (rund 25,2 Milliarden Euro) - das wären 26 Milliarden Dollar weniger als im Haushaltsjahr 2025.

Laut einem Bericht der Onlineplattform "Punchbowl News" ist die Schließung von zehn Botschaften und 17 Konsulaten geplant. Unter anderem die Konsulate in Düsseldorf und Leipzig könnten den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen, aber auch fünf in Frankreich, darunter Straßburg und Lyon. Weitere Schließungen betreffen demnach Italien, Schottland, Luxemburg, Malta, Eritrea und den Südsudan.

Das Vorhaben könnte sich auch auf internationale Friedenssicherungsmissionen und Bildungsinitiativen auswirken. Betroffen wäre etwa das Fulbright-Stipendium, eines der prestigeträchtigsten US-Förderprogramme, hieß es.

Unklar ist den Berichten zufolge, ob Außenminister Marco Rubio die in dem Papier vom 10. April vorgelegten Vorschläge bewilligt hat. Ohne seine Zustimmung könnten die Pläne nicht dem Kongress vorgelegt und beschlossen werden.

Eine öffentliche Stellungnahme des Außenministeriums gab es bisher nicht. Im Rahmen der von Präsident Donald Trump angekündigten Sparpolitik sind Regierungsabteilungen aufgerufen, in dieser Woche ihre Pläne für Kürzungen vorzulegen.

Die USA haben unter Trump bereits 83 Prozent der Programme der Entwicklungshilfeorganisation USAID gestrichen. Hilfsprogramme unter anderem der UNO klagen über dramatische Folgen weltweit.

O.Pileggi--PV

Merz reist kommende Woche nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch nach China. Merz werde am Mittwoch in Peking zuerst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen".

Trump setzt Iran Frist bis Anfang März für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran in den Atomverhandlungen eine Frist bis Anfang März gesetzt und für den Fall eines Scheiterns der Gespräche erneut mit militärischer Gewalt gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. In zehn bis 15 Tagen müsse eine Einigung erreicht werden. Der Iran erklärte derweil US-Militärstützpunkte für den Fall eines Angriffs der USA zu "legitimen Zielen".

Tod eines Ultrarechten in Lyon: Innenminister genehmigt Trauermarsch

Trotz befürchteter neuer Gewalt soll in Frankreich ein Trauermarsch für den getöteten ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque am Samstag nicht verboten werden. "Ich kann eine Demonstration nur verbieten, wenn es erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung gibt und diese nicht einzudämmen sind", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag dem Sender RTL. Er wolle die Meinungsfreiheit nicht einschränken, fügte er hinzu. Die Demonstration in Lyon solle aber sehr stark abgesichert werden.

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Rückkehr auf die CDU-Bühne nach jahrelanger Abstinenz: Die frühere Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) ist am Freitag mit großem Applaus als Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart empfangen worden. Ein Teil der rund 1000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Parteichef Friedrich Merz die langjährige Kanzlerin und Parteichefin in der Tagungshalle begrüßte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.